Archiv für "Anträge"

Antrag ‚Sicheres Abbiegen in die Hackbuschstraße für den 237er Bus‘

Antrag der Piratenfraktion zur BVV am 28.08.2013

 

Die BVV wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Hackbuschstraße in nördlicher Richtung ca. 10m vor der Kreuzung Seegefelder Weg eine Markierung „Bei Rot hier Halt“ an- bzw. aufgebracht werden kann.

 

Begründung:

 

An besagter Kreuzung regelt seit einiger Zeit eine behelfsmäßige Lichtzeichenanlage den Verkehr. […]

Antrag ‚Legale Radverbindung zwischen Arcaden/Altstadt und Seeburger Str.?‘

Antrag der Piratenfraktion in der BVV am 28.08.2013

 

Die BVV wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Fahrradweg auf dem Brunsbütteler Damm zwischen der Klosterstraße und dem Elsflether Weg auf der südlichen Fahrbahnseite für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben und durch entsprechende Ausschilderung gekennzeichnet werden kann.

Begründung:

[…]

Antrag Eindeutige Kennzeichnung der Vorlagen als Schlussberichte

Den Antrag DRS 0714/ XIX haben wir in die BVV am 12.06.2013 eingebracht. Er ist dort in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden.

Die BVV wolle beschließen die Geschäftsordnung wie folgt zu ergänzen:

 

§ 20 Anträge, Absatz 6, neu Satz 3

 

Vorlagen, die nicht ausdrücklich als Schlussbericht gekennzeichnet sind, werden als Zwischenbericht gewertet.

 

Begründung:

 

Durch […]

Wir meinen das mit der Mitbestimmung Ernst!

Die letzte BVV vor der Sommerpause steht an und ihr könnt wieder mitbestimmen. Gebt euer Votum zur kommenden BVV hier im Pad ab und sagt uns wie ihr abstimmen würdet.

Antrag „Veröffentlichung der Sondermittel auf den Seiten des Bezirksamtes“

Unser Antrag DRS 0539/ XIX wurde am 23.01.2013 in den Haushaltsausschuss überwiesen und wurde in geänderter Fassung im März in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich einen Bericht vorgelegt, dass unser Anliegen künftig umgesetzt wird.

—–

Das Bezirksamt wird beauftragt, die vergebenen Sondermittel ähnlich dem Verfahren im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf der Bezirksamts-Webseite zu […]

Antrag „Freifunk auf Bezirksgebäuden“

Unser Antrag vom 29.08.2012 wurde in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen verschoben und in der BVV vom 15.05.2013 beschlossen.

—–

Die Einrichtung eines Freifunknetzes (freier schnurloser Netzzugang) in Spandau wird aktiv unterstützt. Das bedeutet, dass öffentliche Gebäude oder Anlagen genutzt werden können, um die für ein Freifunknetz erforderlichen technischen Geräte zu […]

Antrag „FahrRat auch in Spandau einrichten“

Lange wurde unser Antrag im Ausschuss immer wieder vertagt, aber in der BVV vom 15.05.2013 waren die Bezirksverordneten einstimmig dafür einen FahrRat in Spandau einzurichten.

—–

Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, nach dem Vorbild anderer Berliner Bezirke einen bezirklichen „FahrRat“ einzurichten, der mindestens zweimal im Jahr tagt und den Bezirk hinsichtlich der Radverkehrsentwicklung berät. […]

Antrag Veröffentlichungen im Amtsblatt auf der Webseite des Bezirks einstellen

Unser Antrag DRS 0691/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen verschoben.

—–

Das Bezirksamt wird beauftragt, sämtliche Veröffentlichungen des Bezirks im „Amtsblatt für Berlin“ zeitgleich und dauerhaft abrufbar auch auf der Webseite des Bezirkes zu veröffentlichen. Die aktuellsten dieser Veröffentlichungen sollten auch als Abonnement (RSS-Feed) […]

Antrag Internet in Spandaus Asylbewerberheimen

Unser Antrag DRS 0690/ XIX wurde in der BVV am 15.05.2013 direkt angenommen. Das Bezirksamt hat nun bis zum 23.07.2013 Zeit über den Fortgang zu berichten.

——

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Asylbewerberheim Motardstraße und den weiteren Unterbringungen in Spandau ein Internetraum eingerichtet wird.

Antrag Bezirkliche Haushaltsdaten für alle einsehbar machen

Unser Antrag DRS 0688/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung verwiesen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, monatlich den jeweils aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft (Ist-Werte) des Bezirks als Tabellendokument (xls-Format) im Open-Data-Portal des Landes Berlin ( http://daten.berlin.de ) zu veröffentlichen.