13.09.

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin

Termin: 13.09.2012, die Sitzung ist – wie immer – öffentlich.

Ort: Carl-Schurz-Straße 2 – 6 (Rathaus Spandau), 13597 Berlin, Raum 1206 , 2. OG

Beginn: ca. 18:30 Uhr

Ende: ca. 22:10

Stream: http://stream.piraten-fraktion-spandau.de:8000/frasi.ogg

Künftige TOPs werden übrigens hier gesammelt und vorgehalten:

https://bvv-spandau.piratenpad.de/TOP-Sammelbecken

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Teilnehmer.

Fraktion:

* Emu

* Lasse

* Mikk

* Kathleen

Gäste:

* Helmut

* Berliner

* Edmund (ab: 18:53)

* Daniela (ab: 18:50)

TOP 2 Festlegung des Versammlungsleiters und Protokollführers.

Versammlungsleitung wird von Kathleen übernommen, Emu macht Protokoll.

TOP 2.1

Zulassung von Gästen: zugelassen

Zulassung Ton- und Videoaufnahmen: zugelassen

TOP 3 Verabschiedung der Tagesordnung.

 

TO einstimmig angenommen

TOP 4 Bereich Geschäftliches/Organisatorisches

 

TOP 4.1 Bürgerdeputierter für BüO (ca. 10min) [emu]

Steffen hat immer wieder Probleme, am Ausschuss teilzunehmen, wie steht die Fraktion dazu und wie wollen wir verfahren? Welche Möglichkeiten gibt es?

Mikk würde ihn regelmäßig daran erinnern, das löst aber das Problem nicht, da Steffen berufstätig ist auch Nachmittags/Abends. Steffen sollte dazu angesprochen werden.

Emu spricht mit Steffen, ob er den BD aufrecht erhält oder sich evtl. zurück ziehen würde.

TOP 4.2 Emus Idee des Podcast [mikk]

1. Podcast auf der Fraktionsseite der Dringlichkeitsanfrage aus der letzten BVV (Mikk).

Was kann man besser machen? Wie verfahren wir mit den Anfragen, die die Fraktionäre stellen, sollte derjenige, der die Anfragen stellt, lieber selber im Podcast die Fragen sprechen?

* Mikk führt aus, sie fand die Aufzeichnung inhaltlich nicht ganz so gut. Sie hätte das lieber selbst kommentiert.Sie fühlte sich in einem „nicht guten Licht“ dargestellt. Es sähe so aus, als ob Emu Mikks Arbeit nicht so toll fände.

* Emu führt aus, das er sein Recht zur Meinungsäusserung auch gerne in Zukunft in Anspruch nehmen möchte.

* Lasse schlägt vor, widerstreitende Meinungen zwischen Fraktionären vorher „abzugleichen“. Emu ist dagegen. Lasse fragt, was man daraus lernen kann.

Jeder sollte stärker darauf achten, nach aussen hin nicht eindeutig „Partei“ zu ergreifen, wenn nicht ausreichend Fakten vorliegen.

TOP 4.3 Investitionsplanung [emu]

Letztens hat sich während eines Dialogs mit Mikk die Idee für folgenden Antrag an die Fraktion ergeben:

Die Fraktion möge beschliessen, jedem Fraktionär das gleiche zu definierende Budget zuzuweisen, welches für die Anschaffung von fraktionsrelevanten Arbeitsmitteln genutzt werden kann. Die damit angeschafften Arbeitsmittel stehen dem Fraktionär exklusiv zur Nutzung für Fraktionsarbeit zur Verfügung. Beispiele hierfür könnten sein: Netbook/Pad, Smart-Phone, Diktier/Aufzeichnungsgeräte. Jede Anschaffung im Rahmen dieses Beschlusses muss bei der Fraktion beantragt werden, von der FGF bzgl. der Finanzierbarkeit geprüft worden sein und dann in einer Fraktionssitzung beschlossen werden. Die Meinungsfindung der Fraktion hat sich – wie immer – an der Basismeinung zu orientieren, die Basis ist entsprechend vorab zu informieren.

[chris] Mir erschließt sich nicht, warum jedem Fraktionär ein Budget zustehen soll. Wenn sowieso im Sinne der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit von (politischen) Entscheidungen und der Vorbeugung von Korruption und persönlicher Vorteilsnahme über die Beschaffungen die Fraktion und die FGF unter Mitbeteiligung der Basis entscheidet. Das beschneidet unnötig die Flexibilität der Verwendung von Fraktionsgeldern (z.B. Beschaffung teurerer Mittel).

Die exklusive Nutzung der einzelnen Arbeitsmittel durch einen einzelnen Fraktionär führt unter Umständen auch zu Problemen des Nachweises der ausschließlichen Verwendung des Gerätes zur Bewältigung von Fraktionsaufgaben. Desweiteren kann es meiner Meinung nach auch zur „Monopolisierung“ von Aufgaben kommen, da ja nicht jedes Arbeitsmittel (z.B. Diktiergerät) für jeden Fraktionär beschafft werden kann. Das spräche also für eine zentrale  Bereitstellung eines breit aufgestellten Portfolios an Equipment zu dem jeder Fraktionär nach Absprache Zugang hat bzw. im Fraktionsbüro nutzen kann.

Ich möchte hier nochmals deutlich darauf aufmerksam machen, dass wir nicht alle so gut ausgestattet sind wie Emu, der sein gesamtes Equipment in den Einsatz bringt, welches zu seinem Privatbesitz zählt. Wenn jetzt zur Arbeitsfähigkeit der Fraktionäre Hilfsmittel gebraucht werden, dann sind die Anschaffungskosten für uns privat meist nicht tragbar, was sich dann aber wiederum auf diese Arbeitsfähigkeit negativ auswirkt!

Man sollte bedenken, dass wir hier mit einer Aufwandsentschädigung abgespeist werden, die sogar mit dem ALG II-Geld verrechnet wird (war vor 5/2011 nicht so!) und somit sogar noch eine Einschränkung darstellt, die sowieso eigentlich nicht tragbar ist, denn diese Geld muss man schon zur Verfügung haben, um sein Ehrenamt tatsächlich genügend ausführen zu können, denn ihr müsst bedenken, dass dieses Amt auch Kosten in nicht unerheblicher Höhe hervorruft.

Ich empfehle euch, euch darüber zu informieren, welchen Arbeitsaufwand wir effektiv haben, bitte sprecht uns doch einfach mal darauf an, wieviel Stunden wir im Monat für solche Tätigkeiten aufwenden.  Ich habe mal so durchgerechnet, das sind so um die 1,70 €/h, die am Ende ungefähr rauskommen und da ist noch kein Benzin-/Fahrgeld mit drin und andere Kosten, die dadurch entstehen. Summa summarum heißt das: wir legen sogar noch drauf!

Angeregte Diskussion

Emu zieht den Antrag zurück.

Abstimmung:

TOP 5 Berichte

TOP 5.1 Berichte der Fraktionäre

Was habt ihr seit der letzten Fraktions-Sitzung getan (alles ausser Ausschüsse)? Es können auch „nicht-Fraktions-Tätigkeiten“ angegeben werden.

* Emu

29.08. Klärung, warum wir nicht beim Dringlichkeitsantrag angesprochen wurden (TOP 5.1 „Gatower Wiesenlandschaft“, NUG), BVV Sitzung, 30.08. Bernd’s Bericht vom JHA weitergeleitet, 31.08. Blogbeitrag „HandHebeFail“, Audio-Blog „#60schafe Gate“, Anfrage „Kunstrasen“ begonnen, Mikk Auskunft zum BüO gegeben auf bvv-ml, #60schafe gate mit Basis diskutiert auf Mumble und bvv-ml, 1.9. Aufbau Stadtteilfest Wilhelmstadt, Aufbau/Stand Stadtteilfest Haselhorst/Abbau, Abbau Stadtteilfest Wilhelmstadt, 2.9. TOP für ÄR eingereicht, Anfrage „Notinsel“ begonnen, Anfrage „Kunstrasen“ vollendet, BB-Treff, Sommerfest der SPD besucht, FraSi -> SoundCloud, 3.9. Klärung Fehler in der TO vom JuBiKuS bzgl. Ö, Podiumsdiskussion Rieselfelder, 4.9. Planung/Mumble BER Event, Planung Betriebsrat BA Treffen, 5/6.9. B2D Messe O2 World, 5.9. IMAP f. Mikk eingerichtet, Dialog BVV-Büro bzgl. HPR-Dokumenten, IHK VV teilgenommen, 6.9. Blogbeitrag z. Einwohneranfrage-Aktion, 10.9. Redmine-Meeting & Konzept, Mail an berlin-bvv, Beitrag von Beate auf LV Blog online gestellt. 11.9. BiKuS, Info-Event Bürgerämter wahrgenommen. 12.9 3h im FraBü, Orga-Meeting, Vorbereiting FraSi

Täglich parallel: social media marketing auf FB / Twitter, Koordination mit FGF, Pressespiegel Spandau lesen

Periodisch zwischendurch: Audioaufzeichnungen & Podcasts nach online produziert (Crew, Fraktion, LV, KommunalpiratiK)

* Mikk

26.08.2012 Location der „60 Schafe“ besichtigt, Zaunerrichtung Döberitzer Heide, Problemerörterung, Telefonate, Gespräche, Recherche, ML;

27.08.2012 Problemerörterung „60 Schafe“,Vorarbeit für die BVV, ML, Bearbeitung von Anfragen für die übernächste BVV;

28.08.2012 Dringlichkeitsanfrage „60 Schafe“ erarbeitet, Telefonate, Gespräche, Recherche;

29.08.2012 BVV (nach der BVV ist vor der BVV!)

30.08.2012 Resumè der BVV Abstimmungen am Vortag

01.09.2012 Gespräche, Telefonate, Analysen, ML;

02.09.2012 Ponyhof Protestveranstaltung, Presseerklärung erarbeitet;

03.09.2012  Podiumsdiskussion Rieselfelder;

* Lasse

TOP 5.2 Berichte von Bürgerdeputierten

Gibt es auch Berichte, Blogs, Vorstellungen von den Bürgerdeputierten zu Ihren Ausschüssen oder Ihrer Arbeit ? Wenn ja, wo ? und wenn nein, warum nicht?

Punkt ausgeweitet allgemein auf „Berichte aus den Ausschüssen“.

* Gibt’s eher so gut wie nicht. Emu hat im Rahmen eines Crew-Treffens Volkmar gegenüber angeregt, notfalls wenigstens ein AudioBoo oder ähnliches einzusprechen. Wurde zur Kenntnis genommen von Volkmar.

* Emu erklärt: „Wenn ich keine Protokolle liefere, bin ich entweder zu faul oder es fehlt mir schlichtweg die Zeit“.

* Mikk gibt auch an, an einigen Stellen in der Sache nicht ausreichend Sachkenntnis zu haben.

* Lasse gibt an, er wollte vor allem für die Zukunft Sorge zu tragen, unterstellt Emu „passive Agressivität“ und erwähnt, dass Mikk sich darauf vermeintlich verteidigt hätte.

Künftiger TOP: Anschaffung digitales Aufzeichnungsgerät.

TOP 5.3 Tätigkeitsberichte für GV

Laut Doodle, haben Mikk und Lasse noch nicht für die Gebietsversammlung zugesagt, nur Emu. Könntet Ihr bitte sicherstellen, dass die Tätigkeitsberichte (TO Punkt 5) der Mandatsträger, die ggf. nicht an der GV teilnehmen, trotzdem vorliegen und vorgelesen werden können. Danke.

Wie es der Zufall so will, fällt der Termin auf den des Finales des Musikfestes in der Zitadelle. Bei der Doodle-Abstimmung vom 15.05. war dies noch nicht bekannt. Ich kann mich leider nicht bis zu diesem Termin klonen lassen und muss für die GV absagen. Ich bedauere sehr, nicht dabei sein zu können.

Berichte aus meinen Ausschüssen und anderen Tätigkeiten im Bezirk, möchte ich gerne schriftlich einreichen und eine ausgewählte Person als Vertretung dazu beauftragen, meine Berichte bei der GV vorzulesen.

* Lasse tut kund: Terminfindung für GV ist an ihm vorbeigegangen, er ist auf der OpenMind und baut dort auch InfraStruktur auf. Er will Informationen über seine Tätigkeit schriftlich liefern.

TOP 5.4 Berichte aus den Ausschüssen (ca. 30min)

* 28.08. Ausschuss für Bildung und Kultur (Mikk)

* 28.08. Jugendhilfeausschuss (Lasse)

* 03.09. Integrationsausschuss (Lasse)

Ging um die Berufung der Mitglieder zum Migrations- und Integrationsbeirat.

* 04.09. Stadtentwicklung (Lasse)

Exkurs: Begegnungszonen siehe ÄR: Emu hält B-Zonen für Stadtentwicklung, solange B-Zonen exklusiven Charakter haben und mitberatend Verkehr

* 05.09. Ausschuss für Soziales (Mikk Vertretung für Emu)

Mikk trägt vor, aber es ist schwer, das zu protokollieren, ich werde die Stelle(n) in der SoundCloud markieren, falls einer reinhören möchte.

Mikk stellte Fragen zur QS des Fallmanagements. Zum nächsten mal können Fragen an Hr. Leitke gestellt werden. Antrag der Piraten „Ombudsleute“ wurde einstimmig angenommen und kann nun von der BVV abgestimmt werden.

* 06.09. HPR (Emu)

Verdichtung von Bürogebäuden, bis 2016 sollen in Berlin 50% der Akten digitalisiert werden, Haus der Gesundheit, kein Masterplan zum Stellenabbau, der Rest als Blogbeitrag

* 11.09. BiKu (Mikk)

* 12.09. Gesundheit (Emu) – vertagt oder schriftlich –

* 13.09. Wirtschaft (Emu) – vertagt oder schriftlich –

TOP 6 Anträge für die kommende BVV

https://bvv-spandau.piratenpad.de/KA-Denkmalbeirat

Mikk: dafür

Emu: dafür

Lasse: dafür

https://bvv-spandau.piratenpad.de/KA-Lutoner-20Stra-dfe

Mikk: dafür

Lasse: dafür

Emu: dafür

https://bvv-spandau.piratenpad.de/ANTR-Broetchentaste

wird vorerst zurückgestellt, evtl. eine Anfrage gemacht.

Antrag Piraten TK: Wollen wir den auch bringen?

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4334

wird eingebracht

Mikk: dafür

Lasse: dafür

Emu: dafür

 Antrag aus RDF

http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3371 Begründung siehe http://www.piratenfraktion-reinickendorf.eu/2012/09/10/merkblatt-brandschutz/

Kathleen baut im Pad den Antrag und schickt ihn rum

Mikk: dafür

Lasse: dafür

Emu: dafür

TOP 7 Anträge an die Fraktion [Emu]

 

Emu bittet um Anträge der Basis oder sonstigen interessierten Personen. Einreichen.

Berliner: Thema Gaslaternen, es läuft eine Petition, Wilmersdorf setzt sich dafür ein, es läuft eine Einwohneranfrage in C-W, möchte das Thema in größerer Runde besprechen. In Spandau gibt es viele „Wandarme“, Wandarme unterliegen nicht den Strassen (und damit dem Tiefbau). Wem unterliegen die Wandarme eigentlich? Es gibt auch Gaslaternen auf privaten Grundstücken, wer ist für die zuständig?

C-W: https://charlwilm.piratenpad.de/113

-> http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4468&options=4

Wolfram Prieß ist hier auf AGH Ebene tätig.

TOP 8 Terminvorschau

 

Besprechung der Termine bis zur nächsten FraSi.

– Bis 17.09. Vorlagenschluss BVV 10.00 Uhr

– BVV Unterlagen vermutlich am 19.09. online

– Montag 24.09. ist ÄR, danach angedacht FraSi kommende BVV

– BVV ist dann am 26.09

* Mikk kann am Montag den Sportausschuss (Außentermin) nicht wahrnehmen, kann Lasse übernehmen? Emu hat parallel ZSW

* wer geht zum Termin „Volksfeste in Spandau“

– Mikk nimmt diesen Termin wahr.

TOP 9 Sonstiges

 

* Termin für die nächste Fraktionssitzung -> 19.09. nach dem ÄR

* Gast Daniela hat das Wort: Daniela Lehnert , Ponyhof-Fürstreiter, inzwischen aber seit gestern eher distanziert, erklärt bisherige Vorkommnisse der „jüngeren Vergangenheit“ in Sachen Ponyhof, Gespräch mit Machulik, Gespräch sei „gut und freundlich“ gewesen, dialogorientiert, Generalbevollmächtigter behauptet, Daniela würde gegen den Ponyhof arbeiten, gab wohl eine Aussprache/Dialog dazu auf Facebook, Generalbevollmächtigter kündigt Strafanzeige an, wenn gemachte Aussagen auf FB nicht von Daniela zurückgenommen werden. Daniela hat heut noch mal gesprochen mit Leiterin Veterenäramt, ihre Frage an die Fraktionssitzung ist nun eigentlich, ob sie wegen ihrer Äußerungen auf FB belangt werden kann oder nicht. Lasse weist darauf hin, was wir keine RAs sind und keine Rechtsberatung machen können. Gespräch über das Thema.

* Heike Lemke wollte wohl kommen, kam nun doch nicht, will nun wieder einen Termin haben. Wir schauen mal.

 

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