05.07.

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin


Termin: 05.07.2012, die Sitzung ist – wie immer – öffentlich.

Ort: Carl-Schurz-Straße 2 – 6 (Rathaus Spandau), 13597 Berlin, Raum 1206 , 2. OG

Beginn: 16:00 Uhr

Ende: 18:05 Uhr


Für das Mumble war der Mikro-Standort nicht ganz optimal, nur Emu ist gut zu hören, die restlichen recht leise.


Künftige TOPs werden übrigens hier gesammelt und vorgehalten:


Tagesordnung


TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Teilnehmer.


Fraktion:


  • Emu
  • Mikk (16:10)
  • Lasse (16:25)



Gäste:


  • Holger
  • Coni
  • Christian
  • T
  • gR
  • Edmund



TOP 2 Festlegung des Versammlungsleiters und Protokollführers.


  • Emu leitet Sitzung, Coni & Emu machen Protokoll.



TOP 3. Verabschiedung der Tagesordnung.


– done


TOP 4 Organisatorisches


  • same procedure every FraSi: Profile auf die Fraktions-Webseite stellen; Kathleen bittet nachdrücklich darum die Profile während der sitzungsfreien Zeit fertigzustellen, die Öffentlichkeitsarbeit wird nach der Sommerpause erheblich intensiviert und somit müssen die Profile von Mikk und Lasse zwingend vorhanden sein.

Mikk ist nach wie vor Computer- und Routermäßig nicht auf dem Laufenden bzw. hat Probleme mit dem Equip und zusätzlich arbeitstechnisch so überlastet, dass es noch dauern kann. Lasse wurde später auch – mal wieder – auf das fehlende Profil hingewiesen. Gute Öffentlichkeitsarbeit wird so weiterhin erschwert.

  • Rechnungsprüfung: die Abgabefrist im BVV-Büro ist der 30.07.2012, soll heute vor der FraSi um 15.00 Uhr von Holger durchgeführt werden. Ist geschehen.
  • Holger stellte sich zur Wahl des Rechnungsprüfers, Abstimmung:
  • Emu: dafür
  • Mikk: dafür
  • Lasse: dafür
  • Holger hat die Rechnungsprüfung zustimmend abgeschlossen. Ist richtig.


TOP 5 Informations- und Transparenz Mailingliste der Fraktion?


  • Emu regt an, eine entsprechende ML der Fraktion einzurichten. Auf dieser ML sollen alle Fraktions-Dinge kommuniziert werden wie z.B.:
  • Kommende und abgehaltene Termine
  • Informationen zur Tätigkeit der Fraktion
  • …?
  • Ist das sinnvoll?
  • Diskussionsliste oder nur „Ankündigungen“?
  • Vorteil: Andere Listen werden entlastet, Interessierte Menschen können gezielt abonnieren.

Ist so schon auf der ML-Planung aus dem GT und von den Havelpiraten angedacht und wird für sinnvoll erachtet. Lese- und Schreibrechte wie geplant.


Frage an die Fraktion, kann die Liste per sofort eingerichtet werden?

  • Emu: Ja
  • Mikk: Ja
  • Lasse: Ja


TOP 6


  • Diskussion zum Verfahren mit Anträgen: wer kann / darf Anträge zurückziehen (nur der Antragsteller, nur der Fraktionsvorsitzende, alle Fraktionsmitglieder: s. z.B. GO-Ausschuss „Sitzungsprotokolle“, „Hans Hill“ (gegen eigenen Antrag stimmen, ist faktisch Rücknahme) etc.)


Basisdemokratie beißt sich hier mit der „Flexibilität“ der Fraktionäre. 

– Vorschlag: Man verschiebt den Rückzug des Antrags um ein paar Tage, damit man sich mit der Fraktion (idealerweise mit der Basis) absprechen kann

– Gegenargument: Anträge müssen so hieb- und stichfest formuliert sein, dass der Fraktionär nicht in die Verlegenheit kommt, ihn zurückziehen zu müssen

Zur Klärung werden Einzelbeispiele durchgesprochen


Die Fraktion ist zu 2/3 dafür, dass jeder immer einen Antrag zurückziehen bzw. ablehnen darf. Wichtig ist es Lasse, dass es trotzdem darum geht, sich an der Basismeinung zu orientieren. Im Extremfall ist er aber dem Bürger Spandaus verpflichtet.


Basismeinung ist gefragt. Basis äußert Frustration darüber, dass Zuarbeit keinen Spaß macht, wenn sie verpufft oder die Informationen und die Erarbeitung eines Antrags nicht aktiv von den Fraktionären verfolgt werden. Die Fraktion wäre auch bereit eine freiwillige Selbstverpflichtung einzugehen, diese müsste dann nur mal ausformuliert werden.


(Dafür gibt es ein Rezept: man kann, bevor man solch einen Antrag stellt, einfach mal die anderen Fraktionsmitglieder fragen, oder?) (s.u.)


[ep] Anträge werden mit der Fraktion und der Basis abgestimmt, das ist ja wohl klar. Dazu ist es natürlich notwendig, dass man regelmäßig seine Mails liest und auch mal darauf antwortet, wir werden keinen Stadtkurier durch die Gegend schicken. Ich werde in Zukunft verstärkt darauf achten, dass auch der Informationsfluss in Richtung Fraktion öffentlich erfolgt, damit die gegebenen Informationen a) öffentlich dokumentiert sind und b) die Basis mitverfolgen kann, wer wann welche Informationen bekommen hat und ob und wie darauf reagiert wurde. All dies hat aber mit dem TOP nichts zu tun, denn die dort gestellte Frage sollte unabhängig von anderen Befindlichkeiten einfach mal eindeutig geregelt sein.

(h) Prima, sparen wir die Diskussionen und Abstimmungen mit der Basis, unterbreiten den Fraktionären Vorschläge und die stimmen nach Gusto ab. Vereinfacht die Basisarbeit kolossal.


TOP 7


  • Transparenz: Stichwort Vorteilsnahme durch persönliche Kontakte zu Vertretern des BA, Stadträten etc.: künftiges Verfahren diskutieren: These: Das Hineinwirken in Entscheidungen durch das Nutzen persönlicher Kontakte widerspricht piratischen Idealen und ist zu unterlassen/ zu dokumentieren/ zu veröffentlichen (ein Verbot ist ebenfalls nicht piratisch!) (kk: Kein Verbot, sondern eine Selbstverpflichtung, die eine transparente Politik beinhaltet: zur Auswahl stehen im übrigen drei Möglichkeiten s.These) und nur mittels der zur Verfügung stehenden Instrumente (Anfragen, Anträge) durchzusetzen.


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Basis-Dialog, einfach mal so stehen gelassen:


(Solange alles transparent ist (gR: was es nicht ist), sehe ich kein Problem; persönlicher Kontakt ist jedoch sehr wichtig im Umgang mit anderen Parteien, ein persönliches Gepräch lockert die Atmo und eröffnet Wege unsere Inhalte verständlich zu machen und auch erst nahe bringen zu können! Wir wollen doch unsere Inhalte durchsetzen, das ist piratisch!)

(kk) es geht nicht um persönliche Kontakte und Gespräche, es geht um Vorteile, die man sich „im Hinterzimmer“ verschafft

also wenn ich mir Mikks billige Amigo-Mail betrachte, sehe ich da nichts von „unseren Zielen“. Meine Ziele sind das jedenfalls nicht und vor allem ist das nicht das, was ich unter dem Begriff „Politische Arbeit“ verstehe. Das ist Sumpf hoch drei. „Unsere“ Ziele sähe ich wirklich lieber offiziell in Ausschüssen usw. bearbeitet.

Ich weiß nichtmal, ob ich die Transparenz, dass diese Mail der Basis usw. offen zur Kenntnis gegeben wurde gutheißen soll oder ob nicht mein Eindruck von Dummheit überwiegt. Die Piraten lässt so etwas jedenfalls in einem ganz ganz schlechten Licht dastehen. (Wie schon der Weichspüler-Umgang mit Demon81, was mich beim Hören des Streams des entsprechenden Crewtreffens total abgeschreckt und an Sarrazin und die SPD erinnert hat. Sorry)

(h) Ich denke, daß Veröffentlichung nichts an den Inhalten ändert. Wenn ich das Video von meinem Banküberfall online stelle, bedeutet es nicht, daß der Banküberfall legitim war oder?

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Mikk räumt persönliche Versäumnisse beim Ablauf des Vorgangs ein und verspricht, künftig deutlich transparenter vorzugehen und die Basis vorher mit in’s Boot zu holen.


Es gibt übrigens eine kleine Anfrage von Emu:


Dieses Thema muss dringend weiter beackert werden.

Suche nach Engegement in den Crews.


TOP 8 


  • Terminabstimmungen der Fraktion sollten in Zukunft vor Veröffentlichung mit den Fraktionsmitgliedern abgesprochen werden (gleiches sollte auch für Anträge gelten).
  • (kk) erarbeitete Anträge der FGF werden grundsätzlich allen Fraktionsmitgliedern zur Kenntnis und Kritik per Mail verschickt, auch die Basis wurde in die Diskussion via ML und Pad einbezogen. 


Emu wird in Zukunft seine Formulierungen für Terminvorschläge sanfter einstellen. Braucht aber vom Rest der Fraktion Rückmeldung. Lasse möchte keine Ausschlussklauseln, weil es zu weiteren Diskussionen führen könnte. Nimmt sich aber vor, seine stille in eine aktive Zustimmung umzuwandeln.

Mikk möchte in Zukunft ihre Anträge formulieren, schickt sie per Mail rum und der erste, der etwas bearbeiten möchte, stellt sie ins Pad. ([ep] Was ja nicht gerade die neueste Idee in Piraten-Kreisen ist, um das auch mal ganz klar zu sagen m( 


TOP 9:


  • Rotationsverfahren diskutieren, so wie es in anderen Fraktionen praktiziert wird (Maßnahme um einschleichende Machtstrukturen zu verhindern). [ep] Welche der 12 Fraktionen haben ein Rotationsverfahren, bisher habe ich nur von einer was gehört, nämlich T-S? Wie sind die Erfahrungen? AFAIK spielt auch Qualifikation bei den Piraten eine Rolle. [gR] Ich wünsche mir eine leistungsfähige Fraktion, die eng mit der Basis zusammenarbeitet. Daher kann ich dem Vorschlag rein gar nichts abgewinnen. (h) Si!
  • Lasse würde das Thema gerne auf einer anderen Fraktionssitzung besprechen, eher mal am Anfang, Mikk stimmt zu.
  • T fragt, ob die Basis mit einbezogen werden soll in die Entscheidung, Mikk sagt deutlich ‚ja‘, Emu sagt auch deutlich ‚ja‘, Lasse antwortet undefiniert, er hat offensichtlich noch mehr Diskussionsbedarf im Vorfeld.



TOP 10: Sonstiges


  • [Mikk] Urlaub, Mikk findet, dass Urlaube kommuniziert werden und stellt klar, dass sie dringend Urlaub braucht.
  • Lasse war grad in Urlaub 😉
  • Was ist eigentlich aus dem offenen Wlan geworden? (h) done
  • Offener Brief zur Schließung von drei FiZen mitgezeichnet von Fraktion? (h) Holger stellt kurz vor und berichtet über Hintergrund und offenen Brief, Emu stellt fest, dass die Aufmerksamkeit nicht mehr reicht für dieses wichtige Thema. Bittet darum das Thema in der Crew für die Fraktion aufzubereiten. Die Fraktion hätte andere Werkzeuge  als einen offenen Brief. Also bitte überlegen, für welche Ebene dieses Thema sinnvoll ist https://spandau.piratenpad.de/Offener-Brief-Familienzentren.
  • Personalblatt ausfüllen FTW! Das PB muss noch mal neu ausgefüllt werden, da unsere Mail-Addies nicht online stehen, bitte tun und konkret ankreuzen, was online gestellt werden darf. Diesen Punkt bitte in der nächsten FraSi auf Wiedervorlage.
  • Einladung Netzgesellschaft. Einladung Plenum Frühpädagogik.
  • Papier für die Basis.
  • Finanzplanung Fraktion für 2012 ff. (h) -> vertagt
  • FRAGE VON MIKK OHNE ÖFFENTLICHKEIT






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