Unser Antrag DRS 0539/ XIX wurde am 23.01.2013 in den Haushaltsausschuss überwiesen und wurde in geänderter Fassung im März in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich einen Bericht vorgelegt, dass unser Anliegen künftig umgesetzt wird.
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Das Bezirksamt wird beauftragt, die vergebenen Sondermittel ähnlich dem Verfahren im Bezirk Steglitz-Zehlendorf auf der Bezirksamts-Webseite zu [...]
Unser Antrag vom 29.08.2012 wurde in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen verschoben und in der BVV vom 15.05.2013 beschlossen.
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Die Einrichtung eines Freifunknetzes (freier schnurloser Netzzugang) in Spandau wird aktiv unterstützt. Das bedeutet, dass öffentliche Gebäude oder Anlagen genutzt werden können, um die für ein Freifunknetz erforderlichen technischen Geräte zu [...]
Lange wurde unser Antrag im Ausschuss immer wieder vertagt, aber in der BVV vom 15.05.2013 waren die Bezirksverordneten einstimmig dafür einen FahrRat in Spandau einzurichten.
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Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, nach dem Vorbild anderer Berliner Bezirke einen bezirklichen „FahrRat“ einzurichten, der mindestens zweimal im Jahr tagt und den Bezirk hinsichtlich der Radverkehrsentwicklung berät. [...]
Unser Antrag DRS 0690/ XIX wurde in der BVV am 15.05.2013 direkt angenommen. Das Bezirksamt hat nun bis zum 23.07.2013 Zeit über den Fortgang zu berichten.
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Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Asylbewerberheim Motardstraße und den weiteren Unterbringungen in Spandau ein Internetraum eingerichtet wird.
Unser Antrag DRS 0687/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 angenommen. das Bezirksamt ist nun beauftragt bis zum 23.07.2013 zu berichten.
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine dauerhafte öffentliche Offenhaltung der Stadtteilbibliothek in der Berthold-Brecht-Oberschulegeschaffen werden müssen.
Unser Antrag DRS 0355/XIX vom 29.08.2012 wurde in der Januar-BVV 2012 beschlossen. Das Bezirksamt hat uns nun einen Schlussbericht vorgelegt, der die Berücksichtigung unseres Anliegens besagt.
Begründung
Im Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus gegen heftigen Protest das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass ökologische Kriterien aber auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien der [...]
Unser Antrag 0354/ XIX ist in der Oktober-BVV 2012 angenommen worden. Das Bezirksamt hat zur BVV am 27.02.2013 einen Schlussbericht vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass unser Anliegen zukünftig berücksichtigt wird.
Begründung
Die Erstellung der Daten wird vom Steuerzahler bezahlt und soll folglich dem Steuerzahler zur Verfügung stehen. Zur Zeit liegt z. [...]
In die BVV am 23.01.13 haben wir den Antrag DRS 0540/ XIX eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.
Begründung:
Open Data ist die Bereitstellung von nicht-personenbezogenen Verwaltungsdaten in einem maschinenlesbaren, freien Dateiformat für die Öffentlichkeit. Typische Daten dieser Art sind Geodaten, Statistiken oder Protokolle.
Berlin ist die erste deutsche Stadt mit einem Open Data Portal, daten.berlin.de, welches [...]
Unser Antrag DRS 0538/ XIX ist in der Januar-BVV am 23.01.2013 einstimmig angenommen worden.
Begründung:
Die angebrachte Fahrbahnmarkierung erfüllt keinen ersichtlichen Zweck. Auch ein zusätzliches Verkehrszeichen, z.B. für eine Einengung der Fahrbahn, das die Markierung erklären würde, ist nicht verbracht. Für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer stiftet die gelbe Straßenmarkierung Verwirrung, insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen oder Dunkelheit. Ortskundige Verkehrsteilnehmer ignorieren [...]
In die August-BVV haben wir den Antrag DRS 0355/ XIX in die BVV eingebracht, der zur Beratung in den Ausschuss Bildung und Kultur überwiesen worden ist und als einstimmige Beschlussempfehlung in der BVV vom 23.01.2013 bestätigt wurde.
Begründung:
Im Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus gegen heftigen Protest das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass ökologische Kriterien [...]