Schriftliche Anfrage von Emilio, eingereicht am 22.03.2013
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt wenn es vom Vorhandensein von zwei wasserbehördlichen Genehmigungen für Steganlagen am Groß Glienicker See spricht, nur die benennt, die das Bezirksamt für gültig erachtet?
2. Ist es richtig, dass einige Seeanlieger vom Groß Glienicker See Steggenehmigungen vorgelegt haben, welche das [...]
Schriftliche Anfrage von Emilio vom 22.02.2013
Verzweiflungstaten von Asylsuchenden in Spandau?
Ich frage das BA Spandau
1. Sind seit 2008 Verzweiflungstaten (Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen) von Menschen im Asylverfahren vom Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung und der Notunterkunft für Asylsuchende an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gemeldet worden?
2. Wenn ja, welche Vorfälle gab es seit 2008 [...]
Schriftliche Anfrage von Emilio vom 22.01.2013
1) In wie weit genießen Drucksachen des Bezirksamts und der BVV (einschließlich Anlagen mit z.B. Kartenmaterial und Bebauungsplänen) keinen urheberrechtlichen Schutz im Sinne §5 UrhG oder anderer Rechtsnormen)?
2) Sollte urheberrechtlicher Schutz – ggf. auch nur teilweise – bestehen, aufgrund welcher Rechtsnormen wird dieser geltend gemacht (ggf. Beispiele aufzählen)?
3) Unterscheidet sich [...]
Große Anfrage von Mikk zur BVV am 23.01.2013 mit der Bitte um schriftliche Beantwortung
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie vielen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Spandau wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 die Bezüge gekürzt?
2. Aus welchem Grund, in welchem Umfang und für wie lange wurden die [...]
Große Anfrage zur BVV am 23.01.2013 mit der Bitte um schriftliche Beantwortung
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Vorschriften bzw. Reglementierungen gelten für den Einsatz von Propangas-Flaschen auf Weihnachtsmärkten in Spandau?
2. Gelten für alle Standorte flächendeckend die gleichen Vorschriften bzw. Reglementierungen für den Einsatz [...]
Anfrage von Mikk vom 11.01.13
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie setzen sich die Kosten für den Zebrastreifen in der Moritzstraße 10 in Spandau in Höhe von 79.000 Euro zusammen, wie dem Tagesspiegelartikel „79.000 Euro kostet ein Zebrastreifen“ vom 06.01.2013 zu entnehmen ist?
2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten [...]
Schriftliche Anfrage
Internetzugang in bezirklichen Senioreneinrichtungen
1. Welche bezirklichen Seniorenwohnhäuser sind nicht mit einem Internetzugang für das Personal ausgestattet?
2. In welchen bezirklichen Seniorenwohnhäusern besteht für die Bewohner/-innen nicht die Möglichkeit, im Gemeinschaftsraum auf das Internet zuzugreifen (entweder via WLAN oder vorgehaltenem PC)?
3. Welche bezirklichen Seniorenklubs sind nicht mit [...]
Anfrage vom Mikk vom 20.09.12
Vorschriften und Vorgaben zur Brötchentaste in Spandau
Wie viele Parkscheinautomaten gibt es in Spandau absolut?
Wie viele Parkscheinautomaten davon sind mit einer Brötchentaste versehen?
Sind Ausweitungen auf weitere Standorte geplant?
Welche administrativen [...]
Schriftliche Anfrage von Mikk vom 17.09.2012
Richtlinien und Vorschriften für die Anbringung von Papierkörben der BSR
Ich frage des Bezirksamt:
1. Welche Vorgaben und Kriterien bezüglich der Anbringung von Papierkörben durch die BSR gibt es?
2. Orientiert sich die Anbringung von Papierkörben an dem Verzeichnis der Reinigungsklassen des Straßenreinigungsverzeichnisses [...]
Schriftliche Anfrage von Emilio vom 14.09.
Open Air Kino Spandau
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Open Air Kino- Betreiber den Innenhof der Stadtbibliothek in einem nicht akzeptablen Zustand am Ende der Saison (herumliegende Kabel als Stolperfallen, verbliebene Bestuhlung, u.ä.) zurück lässt?