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Unser Antrag DRS 0691/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen verschoben.

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Das Bezirksamt wird beauftragt, sämtliche Veröffentlichungen des Bezirks im “Amtsblatt für Berlin” zeitgleich und dauerhaft abrufbar auch auf der Webseite des Bezirkes zu veröffentlichen. Die aktuellsten dieser Veröffentlichungen sollten auch als Abonnement (RSS-Feed) [...]

Unser Antrag DRS 0690/ XIX wurde in der BVV am 15.05.2013 direkt angenommen. Das Bezirksamt hat nun bis zum 23.07.2013 Zeit über den Fortgang zu berichten.

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Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Asylbewerberheim Motardstraße und den weiteren Unterbringungen in Spandau ein Internetraum eingerichtet wird.

Unser Antrag DRS 0688/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung verwiesen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, monatlich den jeweils aktuellen Stand der Haushaltswirtschaft (Ist-Werte) des Bezirks als Tabellendokument (xls-Format) im Open-Data-Portal des Landes Berlin ( http://daten.berlin.de ) zu veröffentlichen.

Unser Antrag DRS 0687/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 angenommen. das Bezirksamt ist nun beauftragt bis zum 23.07.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen für eine dauerhafte öffentliche Offenhaltung der Stadtteilbibliothek in der Berthold-Brecht-Oberschulegeschaffen werden müssen.

Unser Antrag DRS 0682/ XIX wurde in der BVV vom 15.05.2013 in den Ausschuss für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen verschoben.

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Verzeichnisse gem. § 17 (5) Informationsfreiheitsgesetz Berlin zentral auf den Internetseiten des Bezirks sowie auf dem Open Data Portal des Landes Berlin zu veröffentlichen [...]

Die Piratenfraktion Spandau freut sich immer über Menschen, die an Bezirkspolitik interessiert sind und lädt euch deshalb herzlich zur Fraktionssitzung am

Montag, 13.05.2013 um 18:00 Uhr

in das Fraktionsbüro (Raum 1206) ein. Die vorläufige Tagesordnung findet ihr hier. Und da wir das mit der Beteiligung auch Ernst meinen, könnt ihr uns euer Votum zur nächsten [...]

Die Geschäftsstelle der Piratenfraktion hat am Freitag, 10.05.2013 nicht geöffnet. Wir bitten euch um Verständnis.

Die Piratenfraktion Spandau freut sich immer über Beteiligung und lädt euch deshalb herzlich zur Fraktionssitzung am

Donnerstag, 02.05.2013 um 18:30 Uhr

in unser Fraktionsbüro (Raum 1206) ein. Die vorläufige Tagesordnung findet ihr hier. Wir freuen uns, wenn ihr uns ‘ live’ besucht oder ab 18:30 Uhr im Pad oder Stream dabei [...]

Die Piratenfraktion Spandau freut sich immer über Gäste und lädt euch deshalb herzlich zur Fraktionssitzung am

Montag, 22.04.2013 um 17:30 Uhr

in unser Fraktionsbüro (Raum 1206) ein. Die vorläufige Tagesordnung findet ihr hier. Das Pad für euer Votum zu kommenden BVV findet ihr hier. Wir freuen uns, wenn ihr uns ‘ [...]

 Schriftliche Anfrage von Emilio, eingereicht am 22.03.2013

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt wenn es vom Vorhandensein von zwei wasserbehördlichen Genehmigungen für Steganlagen am Groß Glienicker See spricht, nur die benennt, die das Bezirksamt für gültig erachtet?

2. Ist es richtig, dass einige Seeanlieger vom Groß Glienicker See Steggenehmigungen vorgelegt haben, welche das [...]