Antrag ‚Digitale Selbstverteidigung für Spandauer Bürger‘

Unser Antrag DRS 0858/ XIX für die Oktober-BVV am 30.10.2013

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Spandauer Bezirks-Website an geeigneter Stelle auf politisch neutrale und möglichst auch kostenlose Informations- und Schulungsangebote zum Thema Kryptografie hinzuweisen – auch wenn es diese Technik selbst noch nicht unterstützt – und die Bürger und die eigenen Mitarbeiter damit zu ermuntern, sich die nötigen Kenntnisse zum Schutz ihrer vertraulichen Daten und ihrer Identität im Internet anzueignen.


Das Bezirksamt möge hierzu geeignete Anbieter oder Informationsportale ermitteln und diese Auswahl regelmäßig prüfen. Anbieten würden sich unter anderem diese:


  • Informationen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): www.bsi.bund.de

  • ggf. lokale oder eigene Angebote


Begründung:

Deutschland hat darin versagt, seiner Bevölkerung die Kenntnisse zu vermitteln, die nötig sind, um sich souverän im Internet zu bewegen. Dies systematisch nachzuholen, wird lange dauern, aber dauerhaft (in geringem Umfang) Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken ist wichtig, damit mehr Bürger aktiv werden. Eine Umsetzung wäre sofort machbar und nicht mit Kosten verbunden.


Die Notwendigkeit zur digitalen Selbstverteidigung hat selbst der Bundesinnenminister inzwischen erkannt:


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) [hat] die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre.“ (Zeit Online vom 16. Juli 2013)


2 Responses to “Antrag ‚Digitale Selbstverteidigung für Spandauer Bürger‘”

  1. Hauke Laging sagt:

    Ist die Anwesenheit von „Sachverständigen“ da wünschenswert?

    • kathleen sagt:

      Hallo Herr Laging,

      der Antrag der Piratenfraktion Spandau wird in der BVV am 30.10.2013 behandelt, sodass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, etwas zum weiteren Verlauf oder zur Umsetzung zu sagen. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden und angenommen werden, wird sich das Bezirksamt mit dem Anliegen befassen und in eigenem Ermessen über die Umsetzung des Antrags befinden.

      Aus unserer Sicht, wäre die Einbindung von Sachverständigen – wie im Antrag beispielhaft genannt- sicherlich wünschenswert.

      Mit freundlichen Grüßen

      Kathleen Kantar

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