Anfrage Fristverlängerung

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion vom 08.05.2012

Gründe für die wiederholte Fristverlängerung der Anfragen XIX- 019 und XIX-022

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Ursachen gibt es für die wiederholte Fristverlängerung des überfälligen Zwischenberichts der Anfrage XIX-019?
       
2. Warum liegt der BVV bzgl. der Drucksache 1596/XVIII nach nunmehr einem Jahr noch immer kein aktueller Zwischenbericht vor, dessen Fälligkeit am 11. Mai 2011 war?
       
3. Warum ist auch der Ankündigung vom 07.03.2012 nicht nachgekommen worden, den fälligen Zwischenbericht in der BVV im April 2012 vorzulegen?
       
4. Welche Ursachen gibt es für die wiederholte Fristverlängerung der Beantwortung der schriftlichen Anfrage XIX-022, mit Fälligkeit am 17.04., Terminverschiebung zum 24.04. und 04.05.?

Die Antwort des Bezirksamts vom 31.05.2012.