Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten

Stichpunktprotokoll zur heutigen IV. Sitzung im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten 

Tagesordnung

TOP2: Mitteilungen des Bezirksamts

Bezirksstadtrat Machulik bittet um Entschuldigung für die Terminverschiebung der letzten Woche aufgrund einer Erkrankung

- Eröffnung des Frischemarktes auf dem Földerichplatz:
städtischer Wochenmarkt, Marktzeiten Dienstag 8- 13 Uhr, Donnerstag 14-18 Uhr, auf dem Frischemarkt werden künftig frische Lebensmittel angeboten, es gibt keine Stände für frittierte Lebensmittel, keine Bekleidungs-Stände, man erhofft sich eine Belebung der Wilhelmstadt und eine Etablierung des Földerichplatzes als neues Zentrum der Wilhelmstadt

- Ordnungsamt: Bericht zur Jugendschutzkontrolle und Einhaltung des
Spielhallen- und Nichtraucherschutzgesetzes
BzStR Machulik hat bei der Kontrolle in Kneipen und Spielhallen teilgenommen, Team zur Kontrolle besteht aus 8- 12 Mitarbeitern (zusammengesetzt aus Ordnungsamt, LKA, Polizei und Jugendamt), von dem Team werden verdachtsunabhängig Orte zur Kontrolle angefahren (Team monatlich), das Jugendamt allein kontrolliert häufiger

- Bürgerdienste:
Mietvertrag für das Bürgeramt in Kladow wird nicht verlängert, der Vertrag läuft im Oktober 2012 aus, danach soll ein mobiles Bürgeramt geschaffen werden, dazu wurden Standorte anhand wichtiger Kriterien geprüft, es stehen derzeit noch zwei Standorte zur Auswahl; Kriterien: IT-Zugang zum Landesnetz, Parkplatzsituation, Verkehrsanbindung

personelle Ausstattung derzeit in Kladow nicht möglich, daher eingeschränktes Angebot der Möglichkeiten der Beratung und der Servicezeiten

- Behördenrufnummer 115: Nachtrag zur letzten Sitzung
-> Ortstarif
-> flatrate-fähig: es entstehen keine zusätzlichen Kosten

TOP3: Antrag der CDU "Mehr Service im Bürgeramt"
Vorschlag der CDU den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern, je 1 Ausschussmitglied der GAL und SPD fordern Streichung von Punkt 2, BzStR Machulik führt aus, dass Punkt 2 aufgrund der Neuordnung und -strukturierung als erledigt angesehen werden kann, CDU zieht Punkt 2 zurück
Abstimmung über den Prüfauftrag für Punkt 1 (beschlossen)

TOP4: Gutachten Parkraumbewirtschaftung
eine CD-Rom wurde verteilt

TOP5: Weiterentwicklung Bürgeramt
- eine Übersicht zur Entwicklung der Besucherströme und der Terminvergabe in den Spandauer Bürgeramtsstandorten wurde verteilt (Zahlen von 2009 bis 2012)
- eine Übersicht zur Entwicklung der Spandauer Bürgeramtsstandorte wurde verteilt (Übersicht nach Stellen, Mitarbeitern und Öffnungszeiten der einzelnen Bürgeramtsstandorte von 2006 bis 2017)

5 Kommentare zu “Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten”

  1. Weiß sagt:

    Bürgeramt Kladow

    Was soll das nun schon wieder. Bürgerst schließen und ein mobiles BüA schaffen. Vielleicht wird ja auch noch ein Bus gekauft.
    In unserem Staat zahlt und zahlt der Bürger. Kann er dafür nicht zumindest etwas Service erwarten?
    Doch die Fakten sind schon geschaffen. Der Mietvertrag beim Vermieter, Gazit, gekündigt. Wurden Ausschußund BVV nur informierte oder befragt? Was widre von den Piraten unternommen werden?

    • kathleen sagt:

      Sehr geehrter Herr Weiß,

      vielen Dank, dass Sie sich auch bei diesem Thema zu Wort melden und den Internetauftritt und die Artikel der Fraktion so rege verfolgen.

      Ich selbst bin kein Mitglied dieses Auschusses und habe somit kein Rederecht. Ich war vertretungsweise für Herrn Paolini dort, um die Mitteilungen des Bezirksamts zu verfolgen. Das Stichpunkt-Protokoll dient daher der reinen Wiedergabe des Gesagten und bezieht keinerlei Stellung.

      Zu Ihren Fragen:
      1. Weder der Ausschuss noch die BVV müssen zu Entscheidungen des Bezirksamts befragt werden. Die Bezirksverordneten werden in den Ausschüssen über Entscheidungen sowie aktuelle Ereignisse informiert und die Verordneten können Nachfragen über Zusammenhänge und Hintergründe stellen.
      2. Um Ihrem Ärger Luft zu machen, wenden Sie sich bitte an die tatsächlich zuständigen Personen und Ämter. Die Fraktion der Piraten hat diese Entscheidungen in der Vergangenheit weder verantwortet noch hat sie die Möglichkeiten in das Handeln des Bürgermeisters und der Stadträte oder der SPD- und CDU-Fraktion einzugreifen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Kathleen Kantar

  2. Weiß sagt:

    Frau Kantar, na, das kann ich ja nun gar nicht Glauben. Was ist mit dem Intrument des Antrages, mit dem das BezA ggf. zum Handeln verpflichtet werden kann. Die BVV’ler und innen sind mehr als Marionetten des BezA. Doch ich berate Sie gerne, schließlich durfte ich der BVV auch fast acht Jahre angehören.
    MfG
    Joachim Weiß

    • kathleen sagt:

      Sehr geehrter Herr Weiß,

      offensichtlich habe ich mich in der Beantwortung Ihrer Fragen missverständlich ausgedrückt. Selbstverständlich haben die Bezirksverordneten, Fraktionen und die BVV Instrumente zur Verfügung, das Bezirksamt zum Handeln zu verpflichten und Entscheidungen des Bezirksamts zu kontrollieren oder zu verändern. Darum ging es jedoch in Ihrer Frage nicht (Ihre Frage vom 26.04.: “Wurden Ausschußund BVV nur informierte oder befragt?”) und das habe ich faktisch richtig beantwortet. Das Bezirksamt muss den Ausschuss nicht befragen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Kathleen Kantar

  3. Uwe sagt:

    Service im Bürgeramt entsteht für mich vor allem dadurch, dass ALLE Beratungsplätze IMMER vollständig besetzt sind. Darüber hinaus sollte einmal ergründet werden, mit welchen Amtshandlungen die Mitarbeiter des Bürgeramts am meisten ausgelastet sind und somit die längsten Wartezeiten für alle anderen Bürger entstehen. Diese Schwerpunktthemen könnten dann vielleicht irgendwie “ausgelagert” werden, um der Masse die Wartezeit zu verkürzen.

    LG Uwe

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