Haushalt soll künftig nicht unter Zeitdruck aufgestellt werden

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung vom 25.04.2012 ist unser Antrag mit der Nr. 0122/ XIX einstimmig angenommen worden.

In dem Antrag geht es um das künftige Verfahren bei der Haushaltsplanaufstellung und eine ausreichende Zeitspanne zur Beratung und Auseinandersetzung mit dem Haushalt.

Zur Begründung von Seiten der Piraten hieß es: “Die BVV Spandau von Berlin kritisiert das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013. Die aufgrund der Zeitplanung des Senats und des Abgeordnetenhauses als Beratungszeit vorgesehene Zeitspanne (…) lässt den Bezirksverordneten nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt auseinanderzusetzen.”

Der Antrag wurde in der Versammlung vom 22.02.2012 durch die Bezirksverordneten in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung überwiesen. Dort ist der Antrag ohne Änderungen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Bezirksverordneten der GAL) beschlossen worden und lag gestern als Beschlussempfehlung vor.

In der BVV am 29.08. ist vom Bezirksamt der Schlussbericht vorgelegt worden.

 

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