Haushaltsausschuss am 29.03.2012

Meine Notizen vom Haushaltsausschuss am 29.03.2012.

  • Geschäftliches, Vorlagen zur Beschlussfassung abgearbeitet.
  • TOP 2.1: Stand der Haushaltswirtschaft, erste Auswirkungen so Ende März frühestens, Abschluss 2011 vorläufig liegt vor, sieht “etwas besser” aus als geplant.
  • Anträge laut TO bearbeitet.

TOP 3.2 wurde Im Ausschuss angenommen

Unser Antrag 0122/XIX wurde im Ausschuss nach spannender Aussprache bei nur einer Gegenstimme der GAL angenommen. Spannend deswegen, weil es durchaus unterschiedliche Auffassungen gab, wer überhaupt wie daran Schuld sei, dass es einen derartigen Zeitdruck bei der Aufstellung des Haushaltes gab. Letztlich auch nachvollziehbar, weil “eigentlich” ist allen Akteuren grundsätzlich klar, wie der zeitliche Ablauf ist. Dieser ist – ähnlich wie Weihnachten – ziemlich linear und fest definiert vorherzusehen. Vielleicht liegt aber auch genau dort das eigentlich Problem, nämlich dass der Prozess gut bekannt und ausdefiniert ist, aber dennoch zeitlich einfach nicht akzeptabel. Es ist also der grundsätzliche zeitliche Ablauf in Frage zu stellen bzw. durch geeignete Massnahmen zu beschleunigen. Wir haben in unserem Antrag (Antrag Transparenter Haushalt) bereits einige Ideen angedeutet, wie man heutzutage Planungen dieser Art sowohl transparenter gestaltet als auch beschleunigt. Der Senat hat hier anzusetzen und eigene Ideen zur zeitlichen Optimierung der Haushaltsaufstellung zu erarbeiten.

  • Die Anträge auf Sondermittel wurden auf die Mai-Sitzung vertagt wegen der vorläufigen Haushaltssperre.
  • Haushalt hat um ca. 150000 TEUR nicht gestimmt, wurde dann – huschdiepfusch – irgendwie ausgeglichen. Also formaljuristisch natürlich in Ordnung, wurde auch im Ausschuss dargelegt.

Emilio Paolini

Ein Kommentar zu “Haushaltsausschuss am 29.03.2012”

  1. Weiß sagt:

    Betr.: Kommende BVV
    In der Kommenden BVV gibt es zahlreiche Vorlagen des HH Ausschusses.
    U.a. Gibt es Vorlagen über überplanmäßige Ausgaben mit und ohne Ausgleich. Bei mit Ausgleich stellt sich die Frage, wodurch der Ausgleich erbracht wird? Warum wird dies in der Vorlage nicht genannt?
    Und bei ohne Ausgleich wird es noch kritischer. Bedeutet dies, dass die VVerschuldung Spandaus noch weiter steigt?
    Bei den Vorlagen geht es weiterhin um die Unterbringung von Jugendlichen außerhalb Berlins. Was bedeutet dies? Allgemein. eines der anderen 15 Bundesländer? Auch im Ausland?
    Und dann TOP 7.15, Darlehn an Leistungsberechtigt nach SBG II. In welcher Höhe wurden diese Darlehn in den vergangenen Jahren bewilligt und welche Beträge sind zurückgeflossen?
    Weitere Fragen können noch gestellt werden.
    Doch des haben und werden die BVV’ler schon tun.
    MfG
    Joachim Weiß

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