Geheime Abstimmung bei Sachfragen in der BVV?

Gibt es eigentlich das Instrument der “Geheimen Abstimmung” in den Berliner Bezirksverodnetenversammlungen?

Diese Frage stellten wir uns auf der Mailingliste der PIRATEN der Berliner Bezirke neulich.

Zumindest die BVVen Mitte und Neukölln haben die Geheime Abstimmung in ihren Geschäftsordnungen stehen.

Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Bezirksverordneten wird namentlich oder geheim abgestimmt. Geheime Abstimmung geht vor namentlicher Abstimmung.

Aha, das hört sich ja schon mal irgendwie verständlich an.

Leider will die SPD in Mitte diese Geheime Abstimmung gerade abschaffen, mal sehen was daraus wird.

Bei uns in Spandau steht die Geheime Abstimmung zwar nicht in der Geschäftsordnung, aber ich selbst habe in Spandau bei der Entscheidung über den Haushaltsentwurf eine geheime Abstimmung “erbeten”. Dieser Bitte wurde stattgegeben. Ich war verwundert. Der Entwurf wurde abgelehnt.

Seinerzeit wurde im Nachgang zur gescheiterten Bürgermeisterwahl der Bitte der Zählgemeinschaft (SPD, GAL, 1 x LINKER) auf Abbruch der Sitzung damit begegnet, das die CDU forderte, darüber geheim abzustimmen.

Für mich und viele andere war *diese* Abstimmung im Prinzip eine Fortsetzung der Personenwahl, denn alle Gegner des BezBM Kandidaten (auch aus seinen eigenen Reihen) wollten die Sitzung natürlich fortführen.

Bei einer offenen Abstimmung hätten sich diese Gegner also “outen” müssen. Daher empfand ich die Bitte nach geheimer Abstimmung als demokratischen Akt, um allen BezV eine freie Abstimmung ohne Angst vor Repressalien der eigenen Fraktion zu ermöglichen.

Als der Bitte nach geheimer Abstimmung stattgegeben wurde hat die Zählgemeinschaft (SPD, GAL, 1 x LINKE) lieber kollektiv den Saal/Sitzung verlassen, anstatt abzustimmen. Sie forderten uns PIRATEN auf, ebenfalls den Saal zu verlassen, was wir ablehnten.

Auf meinen Antrag wurden dann die verbleibenden Verordneten ausgezählt und man stellte fest, das die Sitzung nicht mehr beschlussfähig ist, da weniger als 50% noch da waren.

Unterm Strich werden geheime Abstimmungen wohl solange “durchgehen”, bis mal ein Verordneter aufsteht und diesem Ansinnen widerspricht. Dann gibt’s bestimmt wieder eine lustige Runde im Ältestenrat …

Emilio Paolini

2 Kommentare zu “Geheime Abstimmung bei Sachfragen in der BVV?”

  1. Uwe sagt:

    Diese geheimen Abstimmungen sind ein zweischneidiges Schwert. Im FallBezBM muss ich zugeben dass ich zu gerne eine nicht geheime Wahl gesehen hätte.

    LG Uwe

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