Kontrollen im Plan B

Am 24.03.2012 haben die Betreiber der Gaststätte “Plan B” in der Spandauer Wilhelmstadt ihrem Frust und ihrer Wut in einem Facebook Post Luft gemacht. Da der Text öffentlich zugreifbar ist, poste ich ihn am Ende dieses Beitrages einfach mal ungekürzt und unverändert.

Ich habe umgehend auf den Post reagiert und in den Kommentaren die Hilfe der Piratenfraktion zugesagt. Es entwickelte sich eine rege Facebook-Diskussion zwischen den Besuchern vom Plab B, den Betreibern und weiteren Akteuren.

Als erste Reaktion erarbeitete ich eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt (Zu finden hier unter dem Aktenzeichen XIX-022, leider nicht direkt verlinkbar). Da ich noch auf eine Freigabe durch das Plan B warten musste, ging diese dann am 27.03.2012 morgens um 08.00 Uhr an das Bezirksamt wie folgt raus:

Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt

Zur Weiterleitung über den BVV-Vorsteher.

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Emilio Paolini (PIRATEN)

Vor dem Hintergrund, dass die Spandauer Fraktionen aller Parteien eine Stärkung und Unterstützung der Spandauer Club- und Kreativ-Szene ausdrücklich fordern, frage ich das Bezirksamt:

a) Wie viele gemeinsamene Jugendschutzkontrollen wurden im Jahr 2011 in gastronomischen Betrieben Spandaus vorgenommen?

b) Wieviele Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wurden im Jahr 2011 bei den Kontrollen festgestellt?

c) Nach welchen Kriterien wird entschieden, bei welchen Betrieben und wie oft Kontrollen durchgeführt werden?

d) Was ist der Grund, dass Betriebe kurz hintereinander mehrfach kontrolliert werden, obwohl keine Jugendlichen im Lokal angetroffen wurden?

e) Gibt es Kooperationen zwischen den Gastwirten und dem Jugendamt, bzw. warum werden entsprechende Angebote der Gastwirte abgelehnt?

f) Ist das Bezirksamt der Meinung, dass man der Jugend besser dienen würde, wenn man im Dialog mit den gastronomischen Betrieben und den Jugendlichen kooperative Lösungen findet, anstatt die Jugendlichen aus den wenigen akzeptierten Lokationen zu vertreiben und sie damit auf die Straße oder versprengt in alle möglichen “Eckkneipen” des Bezirks zu zwingen?

Mit freundlichen Grüßen

Emilio Paolini

Für die Beantwortung der Anfrage hat das Bezirksamt drei Wochen Zeit. Zwischenzeitlich wurde das Thema am 27.03.2012 auch im Jugendhilfeausschuss besprochen.

Die Antwort des Bezirksamts.

Hier der Orignal-Post vom Plan B

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WIR SIND SEHR WÜTEND!!!!

Jetzt mal im Ernst, geben wir wirklich diesem Bezirk so viel Anlass uns wie Schwerverbrecher zu behandeln??? Gestern Abend um 00.15 Uhr und nur die Uhrzeit ist eigentlich schon eine Verarschung, schlagen wiedermal (zum dritten mal in wenigen Wochen) das Sonderkommando des Jugendamtes in unserem Laden auf, um unsere Gäste erneut mit Ausweiskontrollen zu belästigen. Es gab noch nie einen jungen Menschen den wir betrunken abtransportieren mussten, der bei uns Drogen besorgen konnte oder konsumieren durfte, es gab bei uns noch nie eine Schlägerei und wir haben immer aufgepasst, dass alle jungen Menschen sicher ausgehen können, wir haben uns nie bereichert an Ihnen und wenn sie Sorgen hatten, dann gab es jeden von uns als Ansprechpartner.

Es ist weder uns noch anderen Gastronomen möglich zu 100% die Gesetzte einzuhalten da wir offene Läden sind und kein Club mit Türsteher(selbst die haben ihre Schwierigkeiten die Gesetzte einzuhalten) und trotzdem, um 100% zu geben, haben wir unsere geliebten jungen Menschen, die sich immer sehr höflich verhalten haben, uns kaum Anlass gegeben haben sie zu disziplinieren, für die Einhaltung der Gesetzte vor die Tür geschoben (und uns ist nicht klar wo an dieser Stelle die Jugend geschützt wird.) und im planb nur noch über 18 zugelassen.Wir haben diese Konsequenz dem Jugendamt mitgeteilt und seitdem kontrollieren wir jeden Gast, der reinkommt und schicken alle umter 18 raus, da es uns nur so möglich ist 100% dem Gesetzt zu entsprechen und dieser Zustand ist für den Laden ein großes Risiko. In Spandau mangelt es an Möglichkeiten für junge Menschen, sicher auszugehen um sich kulturell auszutauschen. Das Jugendamt hat nun schon zweimal in den letzten Wochen unsere Läden kontrolliert und Niemanden unter 18 gefunden. Gestern betreten sie zum dritten mal das Planb und natürlich waren wieder alle über18, weil wir uns jeden Ausweis haben zeigen lassen. Aber trotzdem wurden unsere Gäste wiedereinmal angehalten, mussten ihre Ausweise vorzeigen und die wenigen, die noch da waren sind daraufhin auch gegangen, da diese Atmosphäre nicht die ist, die man in seiner Freizeit genießen will oder kann…selbst wenn laut Gesetz gestern ein16-jähriger im Nichtraucherbereich gesessen hätte und es vielleicht nicht pünktlich um 0 Uhr geschafft hätte, draußen zu sein, sondern erst 15 min später, empfinde ich es als Provokation, um 00.15 in den Laden zu kommen und zu kontrollieren. Gerade nachdem wir eine derartige Mitarbeit und Konsequenz gegenüber dem Jugendamt zeigen. Muss man uns wirklich mit so wenig Respekt behandeln? Gibt es in Spandau nicht viel wichtigere Brände die man löschen sollte, bevor man eine kleine süße Kneipe in den Ruin treibt ? Kann uns Jemand den Grund für ein solches Verhalten erklären???

Wir verstehen unter Jugendschutz ,dass wir aufpassen, dass junge Menschen kultiviert bei uns ausgehen können. Und wenn das Amt einfach mal ohne zu kontrollieren vorbei käme, würden sie sehen, dass junge Menschen bei uns gut aufgehoben sind. Dann gäbe es auch keinen Anlass uns als ihren Gegner zu betrachten. Wir haben dem Amt vorgeschlagen mit uns zusammen zu arbeiten z.b. in dem Streetworker mal eine Schicht mitlaufen um unsere Arbeit zu beobachten, kritisieren und beurteilen zu können doch diese Form der Zusammenarbeit wurde uns verwehrt und andere Vorschläge gab es nicht.

Wir werden das Gefühl nicht los, das diese Form der Kontrolle einen eher persönlichen Charakter angenommen hat und dann seinen Sinn die Jugend zu schützen komplett verliert und das in einem Bezirk der mehr als nötig Kulturelle Begegnungsstätten braucht.

Das Barfly und Planb Team

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Emilio Paolini