Vorbereitung zur BVV vom 28.03.2012

So, in Vorbereitung auf die BVV vom 28.03.2012 und vor allem auf die Fraktionssitzung am 26.03.2012 hier nun eine Liste der uns bevorstehenden Drucksachen. Ich werde jede Drucksache kurz erläutern und bewerten. Das Wort “bewerten” sagt’s schon aus, es geht um meine persönliche Meinung zu den Drucksachen. Es handelt sich dann also nicht zwingend um die Meinung der Fraktion der PIRATEN.

Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerstunde werden wir dieses Mal sicherlich wieder Spaß haben, es gibt allein sieben Anfragen die den von SPD und GAL geplanten Wanderweg am Groß-Glienicker See betreffen. Wir PIRATEN wurden zwar dafür gescholten, aber auch wir hatten in der vorletzten BVV für eine Verschiebung des entsprechenden Antrages in die kommende BVV gestimmt. Wir wollten den Betroffenen noch mal die Möglichkeit geben, sich zu der Angelegenheit in der BVV zu äußern. Wie wir sehen, wurde dieses Angebot gerne angenommen. Schön, wenn hier die Bürger wirklich mal von ihren Rechten gebrauch machen, das möchten wir häufiger sehen, dafür kämpfen wir.

Zur Angelegenheit “Wanderweg am Groß-Glienicker See” an sich habe ich folgende Gedanken im Kopf

  • Der Dialog mit den Bürgern wurde einseitig vom Bezirksamt eingestellt, das ist nicht gut.
  • Nach meinem Kenntnisstand sind die angeführten Umweltgutachten veraltet bzw. nicht passend.
  • Direkt am Ufer kann aus umweltpolitischen Gründen kein Wanderweg gebaut werden, “weiter oben” gehört der Grund und Boden den Anliegern (alles im Grundbuch verbrieft), wer also einen Wanderweg möchte, muss die Besitzer enteignen und damit runterklagen. Unabhängig von allen sozialen Aspekten und der Sinnhaftigkeit einer solchen Aktion glaube ich, das es sich Spandau schlichtweg finanziell nicht leisten kann.
  • Ich fürchte, das wird dann wie so oft laufen, Spandau hat enorme Kosten für Gutachten, Bebauungspläne, Rechtsberatung und wer-weiss-was-noch alles … und am Ende geht dem Bezirk entweder das Geld aus, oder man verliert oder man sieht ein, das es nicht sinnvoll ist, die Anlieger aus ihren Häusern zu klagen. Müssen wir uns das wirklich antun?

Ich war übrigens zwischenzeitlich auch persönlich vor Ort und habe mir die Gegebenheiten angeschaut.

Hier nun die Anträge

  • OK, da wir Mit-Antragsteller sind, werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen, Inhaltlich ist eigentlich alles klar.
  • Ein Ur-Piratischer Antrag, vermutlich werden sich die anderen Fraktionen dagegen sträuben, aber hilft ja nix. Abgeordnetenwatch hat die notwendigen Daten aus Spandau bereits vorliegen …
  • Hmm, ja, Hundetoiletten? Wie sieht so was aus? Wie bekomme ich meinen Hund dazu, in eine Hundetoilette zu scheissen? Wobei, ich habe mal recherchiert, die Dinger heissen wohl nur Toiletten, sind aber eher Tüten-Spender mit Mülleimer. Habe das schon in so Touri-Promenaden hier und da an der Küste gesehen, wo die Gemeinden nicht wissen, wohin mit ihrer Kohle. Fazit: Keine schlechte Idee, aber wir haben leider kein Geld.
  • Tja, auch immer das gleiche Spiel, die Schulen sagen, sie brauchen die Schulhelfer dringend, die Bildungsverwaltung erklärt dann vermutlich, die Personalausstattung sei “angemessen und ausreichend”. Ich halte Schulhelfer für sehr wichtig, in einigen Bereichen sogar für unverzichtbar, mal schauen, was die Diskussion im Ältestenrat und dann ggbfls. in der BVV so hergibt.
  • Die Frage an sich finde ich nicht verkehrt – ich werde selbst regelmäßig von dem Geflimmer abgelenkt. Andererseits, muss man dafür gleich einen Antrag schreiben, der uns in der BVV die Zeit klaut? Eine kleine Anfrage an das BA hätte auch ausgereicht, danach hätte man dann weitergesehen. Aber OK, ist vielleicht nicht so öffentlichkeitswirksam. Witzig auch, das der Antrag erst mal impliziert, dass das BA üblicherweise nicht prüft, ob beantragte Aufstellungen korrekt durchgeführt werden. Nagut, die SPD hat da sicherlich Erfahrung :P
  • Man ist geneigt, zu fragen, ob denn die Enten und Schwäne lesen können … aber Spass beiseite. Mir ist nicht bekannt, ob diese Hinweisschilder funktionieren, aber schaden können sie sicherlich auch nicht und allzu teuer dürften sie ebenfalls nicht sein, also machen.
  • OK, PIRATEN Antrag, erst eine Anfrage gestellt und hier nun der Antrag.
  • Ja, naja … kein Geistesblitz, aber kann man schon machen, finde ich. Gibt es nicht schon vermarktete Flächen?
  • Also, den Antrag finde ich mal richtig gut, ich fahre zwar selten Bahn, aber ausgerechnet nach Potsdam musste ich schon mal. Ich bin dafür :D
  • Ein “me too” Antrag zu diesem hier? Den SPD-Antrag hatte ich ja bereits im Ausschuss als substanzlos bezeichnet und weil alle ganz tolle Ideen zum bessermachen hatten, habe ich die Fraktionen aufgefordert, das auch zu tun und bessere Anträge einzureichen. Ich finde nicht, das dies beim vorliegenden Antrag geglückt ist, irgendwie steht da auch nichts Greifbares drin als “Es wäre schön, wenn alles schön wäre”. Ich habe da noch mal genauer drüber nachgedacht, ich finde den Antrag inzwischen doch recht passabel, es ist immerhin ein Ansatz, das über die Räumlichkeiten zu unterstützen. In der Hoffnung, dass das BA das a) kann und b) auch tut, aber das BA muss uns ja auch Bericht erstatten, was es konkret unternimmt. Bin also dafür. 
  • Klar, Anzeigen in den Wartehallen sollten schon stimmen. Warum muss man die BVG darauf erst hinweisen?! *kopfschüttel*
  • Als Gründungsmitglied des Vereins Meine Wilhelmstadt ist mir diese relativ alte Forderung natürlich bereits seit längerem bekannt. Ich habe schön öfters mit unterschiedlichen Leuten über dieses Thema diskutiert. Der letzte gleichlautender Antrag hatte ebenfalls keinen Erfolg. Kein Wunder, Kladow/Gatow haben inzwischen einfach eigene Einkaufsmöglichkeiten und Infrastrukturen, es muss – und will – niemand mehr in der aktuellen Wilhelmstadt “shoppen” gehen, man möchte vielmehr schnell und ohne Umwege zum Bahnhof Spandau, der Altstadt und den Arcaden. Ich sage nicht, das ich das schön finde als Wilhelmstädter, aber so isses nun mal. Und Leute, hey, es wird niemand aussteigen und Geld ausgeben, wenn man ihn zwingt, den Schlenker durch die Wilhelmstadt zu machen.
    Unser Vorschlag: Mit dem Sanierungs- und Geschäftsstrassenmanagement des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt besprechen, was wirklich sinnvoll ist, neue Aspekte erarbeiten, attraktive Angebote in der Wilhelmstadt schaffen und dann konkrete Forderungen an den OPNV stellen. Das ist klüger, als immer wieder gegen die gleiche Wand zu rennen.
  • Finde ich gut. Mir gefällt der letzte Satz der Begründung, der hört sich so typisch nach Behörden an.
  • Ich habe keine Ahnung, ob das machbar ist, aber ich bin dafür, zumal es nicht nur für Reisende gut ist, sondern auch für Nachtschwärmer :-)
  • Ich kenne die Ecke gut und bin eindeutig dafür.
  • Ja, vernünftige Forderung nach Bürgerbeteiligung und Transparenz, das Beispiel “Schulstation Amalie” spricht für sich.
  • Scheint eine gute Idee zu sein, wobei ich nur schon wieder Angst davor habe, was das BA als “geeignete Form der Veröffentlichung” ansieht. Ich glaube, wir brauchen eine Bezirks-Eigene Plattform zur Veröffentlichung eigener Inhalte unabhängig von diesem ALLRIS-Foo. Notiz an mich selbst: Anfrage formulieren dazu.
  • Ich mag die Idee dahinter, auch für die Wilhelmstadt haben wir bereits über unterschiedliche Shared-Space-Varianten nachgedacht. Es gibt Shared-Space Liquid-Feedback Initiativen von @SchmidtIepp und @Enigma424 (MdA’s).
  • Bei Namen “… wofür zwei Vorschläge vorliegen.” fallen mir leider direkt die nahen Anverwandten, Kinder und Haustiere beteiligter Bezirksverordneter ein. Hoffentlich wird davon keiner Namenspatron.
  • Ich hatte ja gehofft, das die Jungs in Orange wissen was sie tun. Ansonsten stellt sich mir die Frage nach den Verträgen, die der Bezirk mit der BSR hat. Kleine Anfrage danach stellen?
  • Hört sich erst mal sinnvoll an, allerdings frage ich mich, warum der Senat daran in der Art “schraubt”, wie er es laut Antrag getan hat.

So, die Anträge wären damit durch, jetzt kommen dann nur noch die Großen Anfragen und die Beschlussempfehlungen, die mag ich an dieser Stelle aber nicht durchgehen. Sollte aber jeder für sich durcharbeiten, damit wir am Montag auch darüber sprechen können.

Nur eine Große Anfrage will ich mal rauspicken, weil ich die besonders lustig fand:

Emilio Paolini

4 Kommentare zu “Vorbereitung zur BVV vom 28.03.2012”

  1. Uwe sagt:

    Werbetafeln auf öffentlichem Straßenland überprüfen
    Aber bitte schnell, die Dinger sind echt nervig.

    Ausweisung von Teilen der Neustadt als Begegnungszone
    Nee, bloß nicht. Das führt nur zu mehr Rückstau auf der Neuendorfer Str. Da ist durch die Radstreifen, die niemand nutzt, der Stau schon groß genug. Wir wärs mal mit Kontrollen, ob die Radfahrer nicht die Streifen anstelle des Gehwegs benutzen wollen. Vor meinem Haus bin ich bereits mehrmals von Radlern auf dem Gehweg umgefahren worden. Das kann so nicht bleiben.

    Mehr Werbeeinnahmen für Spandau
    Wir wär’s mit mehr Einnahmen für Spandau durch bessere Kontrollen der durch Gewerbetreibende genutzten öffentlichen Flächen? In München gibt es dazu Markierungen auf dem Boden. Und was in Bayern funktioniert muss ja auch hier nicht schlecht sein.

    Hundehinterlassenschaften
    Ein Dauerthema in der Schmuddelstadt Berlin. Hier hilft nur Null Toleranz und konsequente Strafen für die Halter der Kackmaschinen. Kann man nicht eine lokale Hundesteuer erheben? Meine ich übrigens ernst!

    Brot und Enten
    Die Hinweisschilder funktionieren definitiv nicht. Ich habe schon diverse Flachzangen beobachtet, die direkt neben den Schild stehend ihren Brotabfall ins Wasser warfen. Darauf angesprochen werden diese Menschen dann auch noch frech. Zum Glück bin ich frecher :)

    Altkleider Container
    Illegale Container gehören ohne wenn und aber entsorgt. Illegal bleibt Illegal. Basta und Punkt.

    Abgeordnetenwatch BVV
    Ja, das ist eine wirklich gute Sache.

    Hafenbecken Wröhmännerpark
    Hier ist eine dringende Sanierung nötig. Huch, stand ja gar nicht in der Liste oben. Egal, wäre mir wichtig.

    Alles meine Meinung…
    LG Uwe

    • admin sagt:

      Uwe, du setzt dich so schön mit allem auseinander, warum arbeitest du nicht gleich aktiv mit bei einer der im Spandauer Rathaus vertretenen Fraktionen … gerne auch bei uns :D

      • Uwe sagt:

        Diese Frage wurde mir schon oft gestellt und ich hätte auch Interesse an der direkten Arbeit in einer Fraktion. Aber leider bin ich a) beruflich stark eingespannt und b) gesundheitlich nicht ganz fit. Vielleicht bessert sich das in den nächsten Jahren, dann sehe ich weiter.

        Ich finde, dass sich in Spandau sowieso zu wenige Leute für die Lokalpolitik interessieren. Das merkt man an der schlappen Beteiligung beim Bürgerhaushalt. So sehe ich das jedenfalls.

        LG Uwe

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