Altkleider Sammel-Container im Bezirk prüfen

Als Ergebnis unserer kleinen Anfrage und weiterer Recherche haben wir nun einen entsprechenden Antrag in die BVV vom 28.03.2012 mit der Drucksachennummer 0195/XIX eingebracht.

Update [29. März 2012]: Der Antrag wurde inzwischen an den Ausschuss für Bauen und Verkehr überwiesen.

Antragstext

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nachfolgendes Problem im Zusammenhang mit der illegalen Aufstellung von Altkleidersammel-Containern im Bezirk zu lösen:

a) Es muss für den Bürger klargestellt werden (z.B. durch Beschriftung am Container, Kampagne, …), ob man durch die Kleider-Spende ein kommerzielles Unternehmen reich macht bzw. wer Nutznießer der Spende ist. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden.

b) Da die Aufsteller Geld mit den Kleider-Spenden Spandauer Bürger verdienen, sollen sie es gefälligst unterlassen, die Dinger illegal und ohne Zahlung der fälligen Gebühren im Bezirk aufzustellen. Das Bezirksamt soll hier deutlich aggressiver gegen illegal aufgestellte Container vorgehen.

c) Es darf nicht sein, dass der Bezirk auf den Kosten für die Entsorgung des Mülls sitzen bleibt, der regelmäßig um die Container herum abgelagert wird. Das Bezirksamt möge prüfen, ob die Kosten dem Aufsteller auferlegt werden können bzw. die Kosten umlegen und in die Aufstellungsgebühren einkalkulieren.

Begründung:

Unter dem Begriff “Altkleider-Lüge” berichten öffentlich-rechtliche Medien in den letzten Jahren immer wieder darüber, wie Bürger getäuscht, Altkleider in Fliegern um die halbe Welt transportiert und in den Ziel-Ländern Industriezweige zerstört werden. Der mündige Bürger soll hier selbst erkennen können, wem genau er seine Spende anvertraut und was damit geschieht.

Vor diesem Hintergrund ist der gegenwärtige Zustand im Bezirk nicht mehr hinnehmbar. Andere Bezirke gehen bereits viel deutlicher gegen die illegal aufgestellten Altkleider-Container vor und ahnden Verstöße in dreistelliger Anzahl pro Jahr.

Mittelfristig sollte man über ein “Qualitäts-Label” für Entsorger nachdenken, welche die Kleider-Spenden transparent, fair und nachhaltig verwerten.

Weiterführende Informationen

Emilio Paolini

21 Kommentare zu “Altkleider Sammel-Container im Bezirk prüfen”

  1. Uwe sagt:

    Bitte bedenken, das Afrika durch diese Sammelcontainer mehr geschädigt wird als geholfen. Die lokale Industrie bricht durch diese “Spenden” total zusammen und die armen Menschen haben dann gar keine Möglichkeit mehr, Geld zu verdienen.

    Am Besten: Ganz verbieten!

    • emilio sagt:

      Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen von sogenannten “Experten”. Ich denke, aufklären ist erst mal das Wichtigste und hoffe dann auf die “mündigen und aufgeklärten Bürger”. Mal sehen, wie das die Kollegen der anderen Fraktionen so sehen …

      • Uwe sagt:

        Ich glaube nicht, dass allein “Aufklären” hilft. Hier muss tatsächlich mal in Afrika geschaut/gefragt werden, ob die hiesigen Container einen Nutzen für die dort lebenden Menschen erbringen.

    • Konstantin sagt:

      Es wäre schön, wenn sich die Politik einmal darüber Gedanken machen würde, wie sie das Problem der Altkleidersammlung gemeinsam mit den Textilrecyclingunternehmen lösen könnte. Angebote seitens eines Recyclingunternehmens liegen dem Berliner Senat und den Bezirken seit drei Jahren vor. Bei ca. 55.000 t/Jahr in Berlin anfallender Alttextilien, von denen trotz “tausender illegal aufgestellter Kleidercontainer” noch die Hälfte im Berliner Hausmüll landet und unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass die Herstellung, der Vertrieb und das Recycling von Glas die Umwelt 10x höher belastet als die selben Prozesse bei Textilien (hier wurden aber entsprechende politische Entscheidungen getroffen) , sowie die Prioritätensetzung der Europäischen Abfallrichtlinie und des nationalen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, macht einen Lösungsweg mehr als notwendig. Es macht keinen Sinn, das Sammeln von Alttextilien als Kampfthema zur politischen Profilierung zu nutzen. Es ist nicht nur besser sich vorher über die Vielzahl bestehender Publikationen sachkundig zu machen, sondern auch einfach mal mit den seriösen Textilrecyclingfirmen zu reden.
      Bezüglich eines Nutzens für Afrika die Aussage des Entwicklungshilfeministeriums “Insbesondere in ländlichen Regionen Afrikas hat die Versorgung mit Secondhand-Kleidung für die Bevölkerung als Möglichkeit günstig Textilien zu kaufen, große Bedeutung”

      • emilio sagt:

        Konstantin, vielen Dank für deinen Beitrag. Eine politische Lösung des Problems auf Landesebene ist natürlich zu begrüßen, ich werde das an die AGH-Kollegen weiterleiten.

        Unabhängig davon werden wir eine illegale Aufstellung der Container im Bezirk nicht weiter dulden. Die Aufsteller sollen zahlen oder verschwinden.

        • Konstantin sagt:

          Laut Berliner Straßengesetz besteht die Möglichkeit die Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelbehälter im öffentlichen Straßenland zu beantragen. Der Gesetzgeber formuliert in diesem Gesetz auch, dass die Genehmigung in der Regel auch erteilt werden soll, wenn nicht wichtige Gründe der Erlaubnis entgegenstehen. Leider sind aber die meisten Stadtbezirke und dazu gehört leider auch Spandau nicht bereit, überhaupt Anträge positiv zu bescheiden bzw. zu bearbeiten, auch wenn es sich um Standorte handelt, welche bereits im Rahmen der Aufstellung von Glascontainern geprüft und für geeignet befunden wurden. Wer sagt Ihnen denn, dass die Recyclingunternehmen für ihre Standorte nicht bezahlen wollen? Leider werden auch bei dieser ganzen Problematik die ökologischen und sozialen Konsequenzen die sich aus der staatlichen Verweigerung ergeben ausgeblendet.

          • emilio sagt:

            Es ist irrelevant, ob die Recyclingunternehmen zahlen “wollen”. Fakt ist, das sie müssen. Dies ist durchzusetzen. Ein illegale Nutzung der Standorte ist nicht akzeptabel.

      • Uwe sagt:

        Das Problem soll aber sein, dass die Leute gar kein Geld haben, um irgendwas zu kaufen. Das Geld könnten sie in einer lokalen Kleiderfabrik verdienen, die macht aber pleite, weil es ja Importgebrauchtkleidung gibt.

        LG Uwe

  2. Konstantin sagt:

    Es ist schon relevant ob ein Unternehmen zahlen will. Denn darin spiegelt sich sein Geschäftsmodell wieder. Nämlich ob es sich um ein seriöses Unternehmen handelt, welches an langfristige vertragliche Beziehungen interessiert ist oder um Raubritter denen es um das schnelle Geld geht. Leider wird hier überhaupt nicht differenziert. Im übrigen tritt Illegalität nur da auf, wo der Legalität mehr als ein Stein in den Weg gelegt wird und trotzdem ein entsprechender Nachfragemarkt existiert, denn die Bevölkerung ist in Sachen Textilrecycling weiter als die Politik. Wie kann man sich sonst erklären, dass immer mehr Firmen auf den Markt drängen, obwohl das Recycling nicht zum Nulltarif zu haben ist?

    • emilio sagt:

      Konstantin, umso besser. Wenn der Bezirk deutlich gegen die Container vorgeht, die nicht bereit sind, die Stellfläche zu bezahlen, trennt sich doch die Spreu vom Weizen. Ist doch dann genau in deinem Sinne …

  3. Konstantin sagt:

    Leider ist genau das der springende Punkt. Wenn die meisten Bezirke keine Standorte genehmigen, wie das z.B. auch im Bezirk Spandau der Fall ist., kann der Bezirk nur Geld eintreiben, in dem er Ordnungsstrafverfahren einleitet und die Firmen zwingt die nicht genehmigten Standorte zu beräumen. Das hat zur Folge, dass die Bürger ihre Klamotten wieder in den Hausmüll werfen. Kein Mensch wartet mehr auf eine Haussammlung oder transportiert seine Kleidung zu irgend welchen Erfassungsstellen, welche nur begrenzt zur Verfügung stehen und an Öffnungszeiten gebunden sind. Laut Aussage der ehemaligen Umweltsenatorin werden 80% der Alttextilien von den jährlich anfallenden 800.000 t über die rund um die Uhr verfügbaren Sammelcontainer erfasst. Verschwindet dieses Netz, hat dies nicht nur ökologische Auswirkungen sondern zieht auch soziale Konsequenzen nach sich. Der Verlust von Standorten bedeutet nämlich auch den Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, in den seriös wirtschaftenden Recyclingunternehmen.

    • admin sagt:

      Na, ist doch gut, das dies endlich mal thematisiert wird. Wir werden das Thema ja in den Ausschüssen weiterbehandeln und auf das BA einwirken, gezielt Standorte zu genehmigen, wenn auch die Haftung für den “umliegenden Müll” geklärt ist, der sich üblicherweise um die Container sammelt. Parallel dazu müssen die legalen Standorte von Containern sowie weitere Abgabemöglichkeiten in Spandau – es gibt einige – publiziert werden.

  4. Hallo!
    Fakt ist, von den gesammelten Kleidungsstücken kommt nur ein Bruchteil den wirklich Bedürftigen zu. Etwas mehr als ein Drittel landet im Receycling. Die “Edelstücke” werden über den Second-Hand-Handel verkauft. Der größte Teil landet im Regelfall in der dritten Welt und zerstört dort nicht nur einzelne Arbeitsplätze (Klar, es gibt positive Ausnahmen) sondern vernichtet komplette Industriezweige und gefährdet damit menschliche Existenzen. Niemand kann dort mit billiger europäischer Reste-Kleidung konkurrieren, da ihr Verkaufspreis deutlich unter den Produktionskosten vor Ort liegt.
    Würden die in legal aufgestellten Containern gesammelten Kleidungsstücke dagegen vollständig (oder nach dem Aussortieren der Filetstücke für den den Second-Hand-Handel) dem Recycling zugeführt werden, könnte hier ein sinnvoller stofflicher Kreislauf begonnen werden.
    Den Wink mit dem dampfhammer Arbeitsplätze halte ich für eine inzwischen übliche Form der moralischen Erpressung. Spandau hatte vor einiger Zeit Plätze ausgeschrieben. Haben sich darauf genügend seriöse Anbieter gemeldet? ich weis es nicht.
    In Spandau hatte im letzten Jahr eine Firma versucht, die Aufstellung von mehreren dutzend Container zu erzwingen. Sie scheiterte letztendlich vor Gericht. Die Bezirke wollen aus nachvollziehbaren Gründen den enormen wildwuchs in diesem Markt nicht mehr dulden.
    Die Zahl der Altkleidercontainer in Berlin wird mit etwa 10.000 angegeben, dagegen stehen rund 1.500 legale Container, von denen etwa 1000 Stück zum Roten Kreuz gehören (laut eigener Aussage).
    Ein erschreckender Fernsehbericht “Die Altkleider-Lüge” (einfach mal googeln) im November zeigt auf, das auch große “karitative” Organisationen an diesem Spiel verdienen.
    Zum Thema Politik:
    “Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, den Export von Secondhand-Kleidung nach Afrika zu regulieren. ”
    Auf bezirklicher Ebene besteht eine gute Gelegenheit, einen Hebel anzusetzen. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden, vor allem, da Gerichte den Bezirken bei ihren Entscheidungen den Rücken gestärkt haben, was die Aufstellung von Containern betrifft.
    Letztendlich ist die Politik auber machtlos, wenn die Container auf Privatgelände stehen, was wohl in der Mehrzahl der Fälle die Realtät sein dürfte.
    Bekommen Wohnungsbaugesellschaften Geld für die Genehmigung, Container auf eigenem Grund und Boden zu dulden?

    upps, dass wurde jetzt etwas länger …

  5. ulrics sagt:

    Diese illegalen Altkleidercontainer sind eine echte Seuche. Bin in Duisburg auch gerade dabei mich darum zu kümmern.

    • emilio sagt:

      Cool. Halte uns mal bitte auf dem Laufenden …

      • ulrics sagt:

        So mal ein kleiner Zwischenstand. Die illegalen Altkleidercontainer wachsen überall, wie Pilze aus dem Boden. Leider häufig auf Privatgrundstücken und da bin ich momentan dabei die Rechtslage zu checken.
        Ich gehe, davon aus, dass dies auch häufig ohne Einverständnis der Eigentümer geschieht, allerdings wissen viele gar nicht wie sie dagegen vorgehen sollen oder bekommen es als große Vermietungsgesellschaft gar nicht.

        Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre die illegalen Container einfach unbrauchbar zu machen indem die Klappe zugeschweißt wird. Ich vermute, die Sammler holen die Container, dann ganz schnell weg.

        @Konstantin
        Für welche Firma betreibst du denn hier Lobby?

        • emilio sagt:

          Ich würde nicht empfehlen, fremdes Eigentum zu beschädigen. Meine Idee war eigentlich, anstatt die illegal aufgestellten zu bekämpfen, lieber das legale Aufstellen an attraktiven Orten zu fördern. Die illegalen würde dann vermutlich nach und nach von alleine verschwinden.

          LG Emilio

  6. Klaus-Dieter Grün sagt:

    Jeder besitzt Kleider, also auch Altkleider und meint davon Ahnung zu haben. Ohne eine Textilrecyclingindustrie, die in der Lage ist , bis zu 90% der Altkleider zu verwerten, müßte alles in den Müll. Wir leben in einer Marktwirtschaft , aber bei Altkleidern denkt man unwirkürlich dabei, dass die Einsammlung und Verwertung “gemeinützig” geschehen soll. Das ist weder bei Altkleidern( auch das DRK verwertet die Altkleider durch eine Firma und muß Steuern bezahlen, denn die Veräußerung von Altkleidern ist eine gewerbliche Tätigkeit, wie z.B. auch die Verwertung von Blutspenden), noch bei Altpapier, noch bei Schrott , noch bei Altöl der Fall, sondern dies wird durch Firmen erledigt. Das diese Geld verdienen wollen, liegt in der Natur unseres Wirtschaftssystems. Die Piratenfraktion hat mir ihren oberflächlichen Argumentationen wieder einmal nur bewiesen, dass sie eine “große Klappe hat”, aber ansonsten ahnungslos ist. Nach meinen Informationen vergibt die Stadt Berlin prinzipiell keine Altkleiderstandorte, diesen Aspekt sollte man mal untersuchen. Hier oder bei der Vergabe der Plätze liegt das Problem. Im Detail findet man hier Filz über Filz, Ahnungslosigkeit und bürokratische Trägheit.

    • emilio sagt:

      Hallo Herr Grün,

      wir freuen uns sehr, dass Sie sich zwischenzeitlich mit dieser Angelegenheit beschäftigt haben. Hatten Sie auch unseren Antrag und die Argumentation gelesen? Wir setzen nicht voraus, dass ein Unternehmen gemeinnützig die Altkleider entsorgt. Wir wollen a) nur korrekte Angaben dem spendenden Bürger gegenüber und b) keine illegal aufgestellten Container im Bezirk. Ist das ihrer Meinung nach wirklich zu viel verlangt?

      Und was wir auf keinen Fall möchten ist, dass der Bezirk noch auf zusätzlichen Kosten durch illegal aufgestellte Container (bzw. Verunreinigung im Umfeld) sitzen bleibt, während sich windige Firmen womöglich die Taschen vollstopfen.

      Wir fordern eine Ausschreibung von legalen Aufstellplätzen und vorzugsweise eine Vergabe an Firmen, die transparente Angaben über die weitere Verwertung machen und/oder sogar einen Teil der Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zukommen lassen. Wer das beste Angebot in dieser Richtung macht, soll den Deal bekommen.

      LG E. Paolini

  7. Klaus-Dieter Grün sagt:

    Hallo, E.Paolini!
    Weiterhin Unkenntnis Ihrerseits: es gibt keine andere Verwertung für Altkleider als die bestehende Textilrecyclingindustrie (Information über Fachverband Textiklrecycling), alle einegsammelten Altkleider landen in den Sortierberieben dieser Branche , denn vice versa, ohne diese Industrie würden gar keine Altkleider gesammelt und deswegen, vice versa, werden Container aufgestellt. Daraus folgt: da die Verwertung überall dieselbe ist,, ist die Forderung nach Angaben über die “transparente weiterer Verwendung” ohne jeden Wert, weil es , wie gesagt, nur diese eine Art von Verwendung gibt. Wenn die Angaben darüber auf den Containern einem Bürger zu dürftig erscheinen, ist es seine Entscheidung, ob er sich damit zufreiden gibt oder nicht. Aber wir sind ja in Deutschland, da muß man alles regeln! Im Übrigen:Firmen, die man nicht nennt, als “windig” zu bezeichnen, ist billigster politischer Populismus. Geld verdienen muß jede Firma, außer der Chef macht sie dicht und lebt von Harz IV. Schließlich: Die Idee mit den gemeinnützigen Spenden hat gleichfalls einen populistischen Touch, sie entstammt den Kleidersammlungen des DRK, und wie die Werbung für diese oftmals einzuschätzen ist, dafür lese man das Buch:”DRK-Konzern der Menschlichkeit”, einem Konzern übrigens mit einem Immobilienbesitz in Deutschalnd von mehr als einer Milliarde Euro! Ich habe schon in meiner letzten Äußerung darauf hingewiesen, dass das Problem meines Wissens nach, die fehlende Stellplatzvergabe durch die Kommune ist. Also löst das Problem – im übrigen haben wir seit Juni 2012 ein neues Kreislauifwirtschaftsgesetz, in denen die Kriterien für die Erfassung und Verwertung auch von Alttextilien festgeschrieben ist – es darf gar keine Firma mehr Altkleider sammeln ohne diesen Kriterien zu entsprechen ( u.a. Anmeldung beim Gewerbeaufsichtsamt sowie Verwertungsnachweis für die Altkleider) . Aber dieses Gesetz ist den Piraten wohl auch unbekannt.
    Also: Probleme anpacken ist gut, aber bitte nicht immer mit demselben Unwissen und Populismus, wie es die etablierten Parteien jeden Tag tun.

    • admin sagt:

      Hallo Herr Grün,

      vielen Dank für Ihren weiteren komplexen Beitrag. Ich denke, es ist alles dazu gesagt und spare mir im Interesse des Lesers weitere Wiederholungen von unserer Seite.

      LG E. Paolini

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