Erklärung zur Abstimmung über den Haushalt in Spandau

Klarmachen zum Ändern! war wohl unserer bedeutendste Leitspruch im Wahlkampf. Auch ich bin angetreten etwas zu verändern. Nun stehe ich allerdings vor einer nicht einfachen Frage, wobei sie doch so einfach klingt: Lehne ich den Haushalt für Spandau erneut ab?
Warum ich in der letzten BVV gegen den Haushalt gestimmt habe:
Der Haushalt ist eine Auflistung von Zahlen, bei der alle Beteiligten wissen dass diese hinten und vorne nicht ausreichen. Die BVV tut hier vor allem eines: Diesen Zahlenwust, welcher nur von einigen wenigen wirklich verstanden wird, einfach durchzuwinken. Dabei wird den Fraktionen erlaubt eigene kosmetische Änderungen anzubringen. Will heißen: Bestimmte Bereiche zur Profilierung gegenüber dem Wähler besser auszustatten als die der anderen Parteien. Im Zweifel wird dann im Ausschuss drüber gestritten wer die Idee, z.B. die Ausstattung einer bestimmten Sozialeinrichtung, zuerst hatte. Erinnert mich ein bisschen an andere Anekdoten wie den Eklat um die Rathausflagge oder ein von der CDU abgelehnter Antrag der SPD, dessen Begründung sehr nah an einer Ausarbeitung der Jungen Union gewesen sein soll …
Was machen dann eigentlich die BVV-Mitglieder in einer Haushaltsberatung? Ich habe eine solche Beratung mitgemacht und war doch etwas erstaunt: Ich war der einzige neben dem Bezirksamtmitarbeiter der die Zahlen des letzten Jahres vorliegen hatte. Alleine durch die Nutzung der aktuellen Zahlen hätte man statt vieler Nachfragen Zeit einsparen können. Im Endeffekt wurde sehr lange um eine bestimmte soziale Einrichtung gestritten. Also nicht dass nicht alle Fraktionen diese Einrichtung unterstützen wollten, es ging eher darum wer sie mehr unterstützt, wer zuerst da war und wie weit die Unterstützung auf ähnliche Einrichtungen ausgedehnt werde soll.

Warum waren wir denn nun genau dagegen? Ganz einfach:
Es gab nicht mal einen Monat Zeit zur Beratung, und die aktuellen Zahlen haben wir nur auf Nachfrage erhalten. Die Zahlen selber wurden in Textform vorgelegt, also keine Chance mal eben in nem Tabellenkalkulationsprogramm paar Rechnungen anzustellen. Nach meinem Erkenntnisstand wird eh kein Haushalt verabschiedet der sich am Bedarf im Bezirk orientiert sondern ein Haushalt der zu den Zahlen des Senats passt und auch von diesem nicht zurückgewiesen wird. Das mag vielleicht Usus sein, ist aber meiner Meinung nach nicht akzeptabel.

Ich habe, wahrscheinlich genauso wie viele andere Piraten in Berlin auch, gegen diese Art von Haushaltswirtschaft gestimmt. Es war ein Signal: Sowas nicht mit uns!

Nun geht es in Spandau in die nächste Runde, heute ist die nächste BVV zur Haushaltsabstimmung angesetzt. Es sind auch Zahlen geändert worden. Aber unsere Kritikpunkte greifen natürlich immer noch. Allerdings muss ich mich erneut mit meiner Frage auseinandersetzen:
Stimme ich für diesen Haushalt? Ja oder Nein?

Ich möchte etwas verändern, und wie dieser Haushalt zustande kommt gehört dazu. Aber was sind die Konsequenzen aus meiner Abstimmung?
Ich gehe immernoch von dem Fall aus dass meine Stimme alleine ausreicht den Haushalt anzunehmen, bzw. genauer: Wenn ich wieder mit Nein stimme wird der Haushalt wieder und endgültig abgelehnt.

Aber was heißt dies für Spandau und die Spandauer Bürger? Für soziale Einrichtungen und Sportvereine? Die Antworten welche ich bekommen habe ähnelten sich: Es wird schwierig.

Ich möchte etwas ändern, aber nicht um jeden Preis. Inhaltlich kann ich diesen Haushalt qualitativ nicht beeinflussen, dazu fehlt uns das Vorwissen und die Vorbereitung. Es bleibt somit die Entscheidung: Haushalt annehmen oder Haushaltkontrolle der Stadt.

Und solange meine Information ist dass die Bürger mit einem beschlossenen Haushalt besser fahren werde ich in diesem Sinne abstimmen.

Das heißt ich schwenke mein Stimmverhalten komplett um, ich stimme für einen Haushalt dessen Zustandekommen ich ablehne, ich gebe dem Druck, der durch die anderen Fraktionen auf uns Piraten ausgewirkt wurde, nach.

Die anderen Parteien mögen dadurch in diesem Machtspiel gewonnen haben, mir egal.

Im Sinne des Bürgers werde ich gegen das größere Übel stimmen. Nach aktueller Situation wäre dies eine Enthaltung (in positivem Sinne)

Unabhängig davon werden wir Piraten einen Antrag einreichen der unsere größten Kritikpunkte betrifft, mal sehen wie hierzu die Diskussion aussehen wird.

Lasse

abgelegt in: BVV

3 Kommentare zu “Erklärung zur Abstimmung über den Haushalt in Spandau”

  1. Uwe sagt:

    Änderungen sind häufig schmerzhaft, und in jeder Krise findet sich ein Neubeginn. Schwierig ist das vor allem in Zeiten, wo Zockermentalitäten alternativlos gedeckt werden. Ich persönlich habe beschlossen, nicht mehr einzuknicken vor Dingen, die andere mir versuchen aufzudrängen. Das hat hat mich nämlich in meinem bisherigen Leben fast ins Grab gebracht. Ich erwarte von Ihnen nicht die selbe Hingabe wie von mir. Aber dieses Einknicken ist mehr als traurig. Wenn man etwas nicht will, dann sagt man nein. Enthalten tun sich nur Menschen ohne Kreuz und ohne Sachverstand. Spandau wurde die letzten 10 Jahre schlecht regiert, bitte ändert das.

    LG Uwe

    • preussker sagt:

      +1
      deshalb haben wir Piraten in TS geschlossen dagegen gestimmt.

      Solange der HH immer durch gewunken wird, wird sich nie etwas ändern!

      Noch schlimmer, mit Zustimmung zu den wissentlich zu gering angesetzten Gelder, wird ein Signal an das AGH gesendet, dass sich der Bezirk bedingungslos den Vorgaben von SenFin beugt.

      Folge: SenFin wird, gem. den Vorgaben vom Bund, für den HH 2014/15 noch weniger Gelder zur Verfügung stellen.

      Das Argument “Bürger sind die Leidtragenden”, wenn HH abgelehnt wird” ist im weitesten Sinne Erpressung. Der Bürger wird immer darunter leiden, ob “unter Kontrolle” oder durch die “Sparmassnahmen”.

      Ein Zustimmen zum HH dient nur den Parteien, die für ihre Stadträte möglichst viele Gelder beschliessen konnten, damit diese den Bürger gegenüber “gut dastehen”.

      Der HH ist von allen Bezirken + AGH abzulehnen, damit der Bund gezwungen wird, seine (ungeliebte) Hauptstadt endlich ausreichend zu fördern – wie alle anderen Länder weltweit es tun.

  2. Weiß sagt:

    Toll, da gibt es eine Sonder BVV zur Behandlung des Spandauer HH. Und was passierte? Es wird der am 8.3.12 vorgelegte und nicht verabschiedete HH beschlossen. Außer Spesen ( 1674 € an Sitzungsgeld) nichts gewesen.
    So wurde Interesse an Politik geweckt!

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